Heute beginnt die letzte Anhörung von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA in London. Zahlreiche Aktionen finden weltweit statt. Die Haupt-Demo in der Schweiz findet in Bern heute, am Dienstag, 20.02. ab 16:30 auf dem Helvetiaplatz statt.

Der Verleger und Journalist Julian Assange hat auf WikiLeaks Dokumente veröffentlicht, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die mögliche Kriegsverbrechen darstellen. Seitdem verfolgt ihn die US-Regierung unerbittlich. Es drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis, schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, falls er in die USA ausgeliefert wird.

Der britische High Court wird am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung durchführen. Diese könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden. Diese werden eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde. Der verweigerte damals Julian Assange die Genehmigung zur Berufung.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann  Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.

Assange leidet unter immer schwerwiegenderen gesundheitlichen Problemen aufgrund seiner Haftbedingungen und ihm droht aufgrund seiner journalistischen Arbeit die Auslieferung in die USA.

Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen.

In der Schweiz ist die Hauptdemo heute, am Dienstag, den 20.02. ab 16:30 Uhr.

Verschiedene Organisationen fordern in einem offenen Brief die sofortige Freilassung von Julian Assange. Dort wird eine Delegation der britischen Botschaft einen offenen Brief (s.u.) entgegennehmen und übergeben. Es besteht die Möglichkeit, den offenen Brief sowohl online als auch bei der Demo zu unterzeichnen. Der offene Brief ist unter https://www.freeassange.net/open-letter/ abrufbar - weiter unten auch auf deutsch.

Mit Amnesty International können Sie hier fordern, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen.

In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 öffentliche Aktionen für die Freiheit von Julian Assange geben. Dazu gehören Auftritte von Musikern, Künstlern und Prominenten. Eine Menschenkette ist am Dienstag, 20.02.2024, von 14:30 bis 15:00 Uhr zwischen den Botschaften von Großbritannien und der USA geplant.

Berlin: Dienstag, 20.02.2024 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch, 21.02.2024 von 11:30 bis 19:00 Uhr

An vielen Orten wird dazu auch dieser Song von (Corona Bavaria) und Rainer Bartesch mit 100 Stimmen aus aller Welt gespielt:

Der Offene Brief des Netzwerkes freeassange.net im Wortlaut:

(deutsch weiter unten)

To the Ambassador of the United Kingdom in Switzerland,
to the President of the United States,

Julian Assange, through Wikileaks, has documented war crimes, illegal spying activities, and other questionable practices. This is the key role of the media in democracies: creating the basis for an informed and transparent public discourse. Now, Julian Assange is persecuted as a publisher — for publishing truthful information of crucial public interest. A threat to this work is a threat to free journalism. If Julian Assange is convicted, all free journalism can be criminalised. Thus, we demand not to prosecute Julian Assange.

We ask the government of the UK not to extradite Assange to the US and to immediately release Julian Assange.

We ask the government of the US to drop the charges against Julian Assange.

Protect Democracy — Free Assange

An den Botschafter des Vereinigten Königreichs in der Schweiz,
an den Präsidenten der Vereinigten Staaten,

Julian Assange hat durch Wikileaks Kriegsverbrechen, illegale Spionageaktivitäten und andere fragwürdige Praktiken dokumentiert. Dies ist die zentrale Rolle der Medien in Demokratien: die Schaffung der Grundlage für einen informierten und transparenten öffentlichen Diskurs. Nun wird Julian Assange als Verleger verfolgt - weil er wahrheitsgemäße Informationen von entscheidendem öffentlichen Interesse veröffentlicht. Eine Bedrohung für diese Arbeit ist eine Bedrohung für den freien Journalismus. Wenn Julian Assange verurteilt wird, kann jeder freie Journalismus kriminalisiert werden. Daher fordern wir, Julian Assange nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Wir fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, Assange nicht an die USA auszuliefern und Julian Assange sofort freizulassen.

Wir fordern die Regierung der USA auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Demokratie schützen - Assange befreien

Hier können Sie den Brief unterschreiben: https://www.freeassange.net/open-letter/