Homo-Paare dürfen nun doch in Portugal adoptieren

Das Präsidenten-Veto wurde gekippt.

Am Mittwoch kippte das portugiesische Parlament mit klarer Mehrheit das Veto, das der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare eingelegt hatte. Der praktizierende Katholik wollte verhindern, dass zukünftig homosexuelle Paare heterosexuellen gleichgestellt sind und ebenfalls Kinder adoptieren können, wie es im Nachbarland Spanien seit mehr als zehn Jahren möglich ist.

Schon am 18. November wurde das Gesetz beschlossen. Das war noch bevor die neue Linksregierung unter dem Sozialisten Antonio Costa ins Amt kam. Auf seinem Konfrontationskurs mit der Linken hatte sich Cavaco Silva Zeit gelassen. Erst am 25. Januar legte er sein Veto gegen die Gleichstellung ein. Er hatte argumentiert, es sei nicht «bewiesen», dass das «Wohlergehen der Minderjährigen» gesichert sei. Deren Interessen stünden über allen anderen Fragen.
Ihm hielten die Befürworter entgegen, er stelle seine Privatmeinung in den Vordergrund und wolle Studien und positive Erfahrungen in anderen europäischen Ländern nicht zur Kenntnis nehmen.
Nicht nur gegen die Gleichstellung führte der Konservative seinen Privatkrieg. Er versuchte auch, Verschärfungen im Abtreibungsrecht durch sein Veto zu schützen. 2007 war nach einer Volksabstimmung eine moderne Fristenlösung eingeführt worden.
Vor der Abwahl Anfang Oktober hatten die konservativen Parteifreunde des Präsidenten noch eine tendenziöse Zwangsberatung bei Schwangerschaftsunterbrechungen eingeführt. Die Konservativen hatten mit ihrer Verschärfung Wählerstimmen im Blick.


Im Parlament wurden die Einsprüche des Präsidenten deutlich überstimmt. Das ist eine neue schwere persönliche Niederlage für Cavaco Silva zum Ende seiner Amtszeit. Ihm bleibt nun eine Woche, um die Gesetze doch noch zu unterschreiben. Das sind einige der wenigen Amtshandlungen, die dem verbitterten Silva noch bleiben, bevor er am 9. März abgelöst wird. Ihn hat besonders geschmerzt, dass auch viele Konservative gegen sein Veto gestimmt haben.

16. Februar 2016
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