Impfstoffverträge zwischen EU und Impfstoffherstellern seit Jahren nicht vollständig einsehbar
Europaabgeordneter Friedrich Pürner: «Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Massnahmen fordern»

Dem Europaagbeordneten Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) wurde Akteneinsicht in die elf Verträge zwischen der EU und den Corona-Impfherstellern verwehrt, ist auf multipolar zu lesen. Die EU-Kommission stellte bisher sämtliche Vertragstexte nur an vielen Stellen geschwärzt zur Verfügung. Im EU-Gesundheitssausschuss wurde Pürners Anliegen diskutiert und abgelehnt. Zur Begründung heisst es im Antwortschreiben des Vorsitzenden, Adam Jarubas (EVP) : «In seinen Beziehungen zur Kommission ist der SANT-Ausschuss als Teil des Europäischen Parlaments an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gebunden.» Ausserdem sei das Thema Covid nicht Teil des aktuellen SANT-Arbeitsprogramms. Es läge zudem bereits ein ausführlicher Bericht vor: Covid-19-Pandemie: Lehren und Empfehlungen für die Zukunft (COVI).

 

Pürner bezeichnet die Verweigerung der Akteneinsicht als «Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Massnahmen fordern». Es bestehe weder im EU-Parlament noch im Deutschen Bundestag ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. «Wie sollen gewählte Abgeordnete ihre Tätigkeit im Ausschuss ernst- und gewissenhaft ausüben können, wenn ihnen noch nicht mal Akteneinsicht gewährt wird?» Er erinnerte zudem daran, dass gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVG) «immer noch ein offenes Verfahren vor dem EU-Gericht» läuft. 


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