Internationaler Tag der Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai dokumentiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Verfolgung und Drangsalierung von Journalisten in zahlreichen Staaten

Die IGFM möchte insbesondere auf die dramatische Entwicklung in der VR China und in Burma, sowie über die wachsende Unterdrückung der Berichterstatter in Kuba, Vietnam, Ägypten und dem Iran hinweisen.

 
In der Volksrepublik China erscheinen über 2.000 verschiedene Zeitungen, über 8.000 Zeitschriften, es gibt über 300 Radiostationen und über 350 Fernsehsender. Ein Zeichen für Pluralismus, Presse- und Informationsfreiheit? Leider nicht. Alle chinesischen Medien werden von nur einer einzigen, staatlichen Presseagentur beliefert und unterliegen ganz offiziell der Aufsicht und Zensur der staatlichen Presse- und Publikationsverwaltung, die von der – auch heute noch so benannten – „Propagandaabteilung“ der KP Chinas geleitet wird.
 
Noch wirksamer ist jedoch die Selbstzensur der Medien, die durch ein dichtes Netz von Einschüchterungen erzwungen wird. Medien droht der Lizenzentzug. Journalisten, die den Vorgaben der KP nicht folgen und unabhängig berichten wollen riskieren im schlimmsten Fall jahrelange Administrativhaft ohne Urteil oder Berufungsmöglichkeit, jahrelange Zwangsarbeit in Umerziehungslagern, Folter oder „Verschwinden“.

Überwacht und zensiert wird in der Volksrepublik China auch das Internet. Die Angaben über die Zahl der Sicherheitsbeamten, die das Internet kontrollieren, schwanken zwischen 30.000 und deutlich über 40.000. Mehrere hunderttausend „subversive“ Internetseiten sind in der Volksrepublik gesperrt. Dazu gehören nicht nur die Seiten von Menschenrechtsorganisationen. Auch viele westliche Medien sind betroffen, wie die BBC, aber auch die Hong Kong Voice of Democracy, praktisch alle taiwanesischen und tibetischen Seiten, sehr viele Seiten mit christlichen Inhalten und alle Seiten über die buddhistische Meditationsschule Falun Gong. Selbst Emails und SMS von Privatpersonen werden nach diesen „kriminellen“ Inhalten gefiltert.

Wer in China einen Internetanschluss privat nutzen will, muss sich vorher bei der Polizei registrieren lassen. Internetnutzer müssen ausserdem einen Vertrag unterschreiben, der sie verpflichtet, den Internetzugang nicht für „illegale“ Aktivitäten zu verwenden. Ansonsten drohen hohe Haftstrafen. Zehntausende der öffentlichen „Netzbars“, wie Internet-Cafés in China genannt werden, wurden in den vergangenen Jahren geschlossen. Die Betreiber der Cafés sind dazu verpflichtet, die Personalien ihrer Gäste zu notieren und 60 Tage lang zu speichern. Ausserdem müssen sie darauf achten, dass ihre Gäste keine unerwünschten Internetseiten aufsuchen – ansonsten droht dem Café die Schliessung. Die eingebauten Filter suchen nach bestimmten Stichwörtern und sorgen dafür, dass elektronische Nachrichten gesperrt oder Beiträge in Chaträumen gelöscht werden. Hohe Strafen von bis zehn Jahren Haft sollen der allgemeinen Abschreckung dienen. Die Anklagepunkte lauten „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Verrat von Staatsgeheimnissen“.
 

Seit August 2006 liess die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam mindestens 20 Journalisten und Internet-Publizisten wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnams" oder "Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Rechte" verhaften. Die Opfer hatten über Missstände berichtet oder von ihrem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Sie wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu hohen Haftstrafen verurteilt. Allein um den 29. April 2008, der Tag des Olympischen Fackellaufs in Vietnam, wurden bis zu einhundert Personen, darunter zahlreiche Blogger des "Club der freien Journalisten" und "X-Café", vorübergehend festgehalten oder unter Hausarrest gestellt.
 
 
Kuba bleibt auch weiterhin das einzige Land in der westlichen Hemisphäre, das effektiv die Verfechtung von Menschenrechten und demokratischen Reformen ächtet. All jene, die sich für mehr Menschenrechte engagieren, sind ständige Ziele von Verfolgung und Unterdrückung. Die universell anerkannten Standards der Presse-, Informations-, und Versammlungsfreiheit werden vom Staat systematisch untergraben ohne die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorgehen zu können. Kuba bekennt sich zwar pro forma zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, stellt jedoch in seiner Verfassung nationale Regelungen und die unbedingte Erhaltung kommunistischer Strukturen über das Völkerrecht. Die kubanische Regierung hält das Medienmonopol. 2007 wurden laut Reporter ohne Grenzen bis Juli allein 25 Reporter verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Nach China ist in Kuba die zweithöchste Anzahl von Journalisten inhaftiert.
Durch Einsatz von chinesischer Störtechnik hindert die Staatsführung die kubanischen Bürger daran, freie und unabhängige Radio- und Rundfunksendungen zu empfangen. Daneben setzt der kubanische Staatssicherheitsdienst Überwachungssoftware aus der Volksrepublik China ein, um die freie Nutzung des Internets zu verhindern und Cyberdissidenten aufzuspüren.  Zugang zum Internet ist generell sehr stark eingeschränkt. Internetanschlüsse von Privatleuten sind genehmigungspflichtig und äusserst rar. Email-Accounts, mit denen über Postfilialen Kontakt ins Ausland gehalten werden kann, können ohne Begründung geschlossen werden.  Seit 2004 ist in Venezuela ein Gesetz in Kraft, das detaillierte Regulierungen für Radio- und Fernsehprogramminhalte vorschreibt. So können Sender, denen vorgeworfen wird, „öffentliche Ärgernisse“ stillschweigend zu dulden oder gar anzustacheln oder Nachrichten zu veröffentlichen, die „konträr zu Staatssicherheit“ sind, mit hohen Bussgeldern belegt werden oder sogar für 72 Stunden gesperrt werden. Die Formulierungen des Gesetzestextes lassen hier Raum für politisch motivierte Willkür. Präsident Hugo Chávez hat wiederholt auf kritische Berichterstattung reagiert, indem er drohte, TV-Stationen ihr Senderecht zu entziehen, sobald ihre Verträge ausgelaufen seien. Dies machte er im Falle von Radio Caracas Television (RCTV) auch wahr.      Nachdem 2004 und 2005 die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsbewegungen in Ägypten in Ansätzen kleine Freiheiten geniessen konnten, gab es im Jahre 2006 einen herben Rückschlag, der bis heute andauert. Im Mai 2006 startete die ägyptische Regierung eine Reihe von Razzien, die in Verhaftungen und Unterdrückung gegen junge ägyptische Internetblogger resultierte. Die Internetblogger hatten das Internet benutzt, um auf Menschenrechtsverletzungen und die weitverbreitete Gewalt durch die ägyptische Polizei aufmerksam zu machen. Darauf folgten auch weitere repressive Massnahmen gegen Menschenrechtsaktivisten. Ende 2007 wurden die Menschenrechtler Mohamed el-Derini und Ahmed Mohamed Sobh festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sich öffentlich für die Rechte der kleinen muslimisch-schiitischen Minderheit stark gemacht sowie über Folter in ägyptischen Gefängnissen berichtet zu haben. Seit ihrer Inhaftierung werden die beiden in Einzelhaft im Thorah-Gefängnis nahe Kairo gefangen gehalten. Auch eine Änderung des ägyptischen Presserechts hat nichts an der Situation gebessert, Ägypten verletzt nach wie vor internationale Presserechtstandards, so die Einschätzung der IGFM. Das neue Gesetz sieht zwar die Abschaffung einiger Presseeinschränkungen vor, jedoch drohen bei „Beleidigung“ von Regierungsbeamten oder staatlichen Institutionen, immer noch Haftstrafen.  Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
05. Mai 2008
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