Jens Wernicke: Herr Professor Becker, was ist Ihnen an der Berichterstattung zur US-Wahl aufgefallen?
Jörg Becker: Sie malte schwarz-weiss. Trump: dumm = unberechenbar = konservativ. Clinton: intelligent = berechenbar = fortschrittlich. Hätten unsere Medien die alte US-Tradition des Isolationismus einbezogen, wären Trumps politische Ziele verständlicher geworden.

Sie sprechen von Propaganda. Was ist das?
Es gibt keine einheitliche Definition. Üblicherweise macht nur der Gegner Propaganda, aber nie man selbst. Zu Kriegszeiten gehört die Propaganda, der Gegner sei das Böse selbst, das eigene Morden diene der Demokratie. Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, hat diese Doppelmoral neulich gut auf den Punkt gebracht: «Wer heute Morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiss offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen.»

Was ist die Funktion solcher Propaganda?
Es geht um die Absicherung der Macht der herrschenden Eliten und die Verdummung der Beherrschten. Organisation, Technik und Kapital der herrschenden Medien sind in der Hand weniger transnationaler Konzerne, wie im US-Lexikon «Global Media Giants» nachzulesen ist.      

Es geht doch auch um Sprache und Begriffe?
Ja, natürlich. Es dauerte bis 1999, bis die französische Nationalversammlung ein Gesetz beschloss, dass man in Zukunft von «Algerienkrieg» reden dürfe und nicht länger von einer «für Ordnung sorgenden Operation im Norden Afrikas» sprechen müsse. Und denken Sie an den im Kosovo-Krieg etablierten Begriff des «Kollateralschadens» für Kriegstote.
In verschiedenen Weissbüchern der deutschen Bundesregierung heisst Krieg «Friedenserzwingung». Eine propagandistische Meisterleistung, die mehr als nur sprachliche Weisswäscherei ist, weil dieser Begriff ins Verfassungs- und Völkerrecht hineinrutschen soll. Denn führt man nicht Krieg, sondern unternimmt eine Friedenserzwingung, dann gilt auch nicht mehr Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes. Auch entfällt bei dieser Sprache der bei Kriegen notwendige Parlamentsvorbehalt.   
Wenn man Daniele Gansers neues Buch «Illegale Kriege» liest, wird klar, dass es vor allem die USA und die NATO sind, die seit vielen Jahren völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, vom illegalen Angriff der USA und Grossbritannien 1953 auf den Iran bis hin zum gegenwärtigen Krieg in Syrien. Ganser analysiert minutiös 13 Kriege durch NATO-Länder, die deswegen als illegal gelten müssen, weil sie ohne ein Mandat von der UNO durchgeführt wurden.
Hält man Ganser nun entgegen, dass auch die UdSSR bzw. Russland illegale Kriege geführt hat, man denke etwa an den Einmarsch in die ČSSR 1968 oder an die russische Einverleibung der Krim 2014, wird schnell klar, dass es bei der Konfrontation der beiden Grossmächte USA versus UdSSR oder Russland nicht um ein Entweder-Oder respektive Gut-gegen-Böse geht, sondern um Interaktionen, Wechselverhältnisse, Rüstungswettläufe und geopolitische Grossmachtdynamiken. 
   
Haben Sie Beispiele für Schwarz-Weiss-Malerei oder Feindbildproduktion?
Freund-Feind-Bilder kennen keine Zwischen- und Grautöne, sie sind rigide, entziehen sich einer Realitätsüberprüfung, sollen Angst und Bedrohungsgefühle ausstrahlen und werden produziert, um den «Feind» zu entmenschlichen. Als die Nazis aus Polen und Russen «Untermenschen» machten, lief das mehr oder minder auf eine «germanische Pflicht» hinaus, diese auch militärisch zu überfallen, um sich selbst zu «verteidigen».
Feindbilder sind nicht nur rigide, sondern in aller Regel auch alt. Das wird deutlich an dem antiziganistischen Titelblatt der Schweizer Weltwoche von 2012. Denn gäbe es nicht die uralten Ängste vor «Zigeunern», dann würde dieses Bild eines kleinen Romajungen, der mit seiner gezückten Pistole auf die Augen des Bildbetrachters zielt, gar nicht wirken können. In seiner 2013 veröffentlichten Arbeit «Qualität der Berichterstattung über Roma in den Leitmedien der Schweiz» hat Patrick Ettinger diese verhängnisvolle Tradition von «Zigeuner»-Feindlichkeit für die Schweiz analysiert. Dennoch waren 2012 leider alle juristischen Schritte gegen dieses Bild der Weltwoche erfolglos.

Berichten Schweizer Medien neutral?
Nach den Recherchen der «Forschungsgruppe Propaganda in den Schweizer Medien» bauen 92 Prozent der Nachrichten in der NZZ über den Syrienkrieg auf Propagandamaterial der NATO und der USA auf. Die «neutrale» Schweiz ist, ebenso wie Österreich, fest in NATO-Pläne eingebunden. Und die Schweizer Medien sind hier klar auf Kurs. Aufgrund der enormen Medienkonzentration ist die Umsetzung von Zensur und Selbstzensur heute auch viel einfach als zuvor. Über 90 Prozent des Schweizer Marktes werden von fünf grossen Medienhäusern kontrolliert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und SRG. Wenn da bloss das Internet nicht wäre…

Inwiefern ist das Internet hier relevant?
Nun, das Internet ist in den letzten Jahren zu einer kleinen Bastion gegen die Massenpropaganda der Medienmonopole geworden. Informationsportale wie CounterPunch, Global Research, NachDenkSeiten oder andere nutzen die Freiheit des Internet, um Kriegslügen und Manipulationen der Massenmedien aufzudecken.

Das klingt ziemlich abgehoben.
Mag sein. Und es mag auch sein, dass gerade für Zeitpunkt-Leser im Internet nicht gar so viel Neues zu lesen steht. Gleichwohl wird die Mehrzahl der regulären Mediennutzer schlicht nicht wissen, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Qaida seit Jahren mit Waffen beliefert, um Assad zu stürzen und an seiner Stelle eine willfährige Marionettenregierung einzusetzen.

Wann wurde was falsch berichtet?
Ein Beispiel: Bis heute gilt es in westlichen Kreisen als erwiesen, dass der Einsatz von Giftgas am 21. August 2013 in Ghouta von der syrischen Armee auf Befehl von Assad erfolgte. Daran hatte US-Präsident Obama am 10. September 2013 in einer Rede im Fernsehen keinen Zweifel gelassen: «Assads Regierung hat über 1.000 Menschen mit Gas getötet. […] Wir wissen, dass das Assad Regime verantwortlich war. […] Und das ist es, warum ich nach sorgfältigen Beratungen bestimmt habe, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten ist, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad Regime mit einem gezielten militärischen Schlag zu antworten.» Doch diese Aussagen waren höchstwahrscheinlich falsch, wie Seymour Hersh am 8. Dezember 2013 im London Review of Books nachzuweisen versuchte. Hersh geht davon aus, dass das Giftgas von Rebellentruppen abgeschossen wurde. Doch ich benutze hier das Wort «höchstwahrscheinlich», weil der FAZ-Korrespondent Rainer Hermann in seinem Buch «Endstation Islamischer Staat» von 2015 darauf aufmerksam macht, dass sich der Waffenexperte Theodore Postol, Hershs Kronzeuge für seine These, inzwischen von Hershs Schlussfolgerungen distanziert hat.       

Was können Bürger tun?
Ich rate vor allem und an erster Stelle dazu, mehr auf die eigene Erfahrung und den eigenen Kopf zu setzen als auf die Medien. Wir Menschen sind nicht doof. Und ich rate dringend dazu, viele unterschiedliche Medien zu nutzen.   

Ich bedanke mich für das Gespräch.           
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Prof. Dr. Jörg Becker ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik.

Webseite der Forschungsgruppe «Propaganda in den Schweizer Medien»:
swisspropaganda.wordpress.com




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