«Möget ihr in der Hölle schmoren!» Mit diesen Worten brachte Elon Musk am 24. Oktober 2026 seine Verachtung für diejenigen zum Ausdruck, die seiner und auch meiner Auffassung nach das endlose Abschlachten von Menschen vorantreiben, ohne einen realistischen Ausweg aus dem Krieg anzubieten.
Musk nannte keine Namen. Ich möchte einige nennen, deren politische Entscheidungen und Forderungen ich in diesem Zusammenhang für besonders erklärungsbedürftig halte: Friedrich Merz, Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Emmanuel Macron sowie den ehemaligen britischen Premierminister Keir Starmer und seinen Nachfolger Andy Burnham, der die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt.
Sie alle erklären, auf der Seite der Ukraine zu stehen. Aber was bedeutet es, auf der Seite der Ukraine zu stehen? Bedeutet es, immer weitere Waffenlieferungen zu fordern, immer neue Milliarden für militärische Zwecke bereitzustellen und den Menschen zu versprechen, dass irgendwann durch militärischen Druck ein gerechter Frieden entstehen werde? Oder bedeutet es nicht vielmehr, endlich sämtliche diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Sterben aufhört?
Ich kann die ständigen Bekenntnisse zur Solidarität mit der Ukraine nicht mehr hören, wenn ihnen keine überzeugende Perspektive für ein Ende des Krieges folgt. Die Menschen in der Ukraine brauchen nicht Waffen, sondern eine Zukunft. Sie brauchen Sicherheit, wiederaufgebaute Städte, funktionierende Schulen und Krankenhäuser. Vor allem brauchen sie die Gewissheit, dass ihre Söhne und Töchter nicht auf unabsehbare Zeit in einem Krieg sterben müssen.
Russland trägt Verantwortung für seinen Angriff auf die Ukraine. Das steht für mich nicht im Widerspruch zu der Forderung, die westliche – insbesondere europäische –, kriegsverlängernde Politik einer schonungslosen Kritik zu unterziehen.
Elon Musk und die Grenzen militärischer Unterstützung
Auslöser von Musks scharfer Äusserung war der Streit über die Nutzung seines Satelliteninternetdienstes Starlink durch das ukrainische Militär. Musk warf der Ukraine vor, Starlink entgegen den Nutzungsbedingungen für offensive Drohnenangriffe eingesetzt zu haben. Konkrete Belege für diesen Vorwurf legte er in seinem Beitrag nicht vor.
Der Unternehmer stellte klar, dass Starlink als ziviler kommerzieller Dienst für Verteidigungszwecke zur Verfügung stehe, nicht aber für offensive Drohnenangriffe, bei denen Menschen getötet werden sollen. Für militärische Anwendungen existiere das gesonderte System Starshield, über dessen Einsatz die amerikanische Regierung entscheide.
Musk hat die Ukraine mit Starlink unterstützt und damit einen erheblichen Beitrag zu ihrer Verteidigungsfähigkeit geleistet. Zugleich beansprucht er das Recht, Grenzen für die Nutzung seiner Technologie zu ziehen. Diese Grenzziehung halte ich für ethisch richtig. Die militärpolitischen Forderungen von Frau Strack-Zimmermann sehe ich dagegen kritisch.
Auch ein defensiv eingesetztes militärisches System kann zum Tod von Menschen beitragen. Verteidigung ist nicht gleichbedeutend mit Gewaltfreiheit. Dennoch besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem Schutz vor Angriffen und der uneingeschränkten Bereitstellung ziviler Technologie für offensive Militäroperationen.
Musk erklärte ausserdem, Starlink sei für die ukrainische Verteidigung weiterhin unverzichtbar. Ohne den Dienst würde die ukrainische Front nach seiner Einschätzung unmittelbar zusammenbrechen. Seine Aussage unterstreicht zugleich, wie abhängig die Ukraine von amerikanischer Technologie geworden ist.
Seine abschliessende Verachtung richtete sich gegen jene Kriegstreiber, die seiner Auffassung nach das endlose Abschlachten von Menschen vorantreiben, ohne eine realistische Lösung für den Konflikt anzubieten. Auch ich möchte an dieser Stelle meine tiefe Ablehnung einer Politik zum Ausdruck bringen, die aus meiner Sicht sehenden Auges eine weitere Eskalation riskiert und damit einen Krieg begünstigen könnte, der Europa und andere Teile der Erde verwüsten würde. Die damit verbundenen Gefahren für unser aller Leben dürfen nicht unterschätzt werden.
Mich widert eine politische Sprache an, in der von militärischen Fähigkeiten, Abschreckung, Durchhaltevermögen und strategischen Zielen gesprochen wird, während die Menschen, deren Leben auf dem Spiel steht, zunehmend hinter diesen Begriffen verschwinden.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Empörung mit offenen Fragen
«Wie krank und verroht muss man sein?», fragte Marie-Agnes Strack-Zimmermann angesichts der Berichte über die Einschränkungen von Starlink in der Ukraine. Die deutsche FDP-Politikerin warf Musk vor, sich zum Herrn über Leben und Tod aufzuspielen.
Ich möchte Frau Strack-Zimmermann ihre eigene Frage in anderer Form zurückgeben: Wie verantwortungsvoll ist es, immer neue militärische Möglichkeiten zu fordern, ohne zugleich eine überzeugende Antwort auf die Frage zu geben, wie dieser Krieg beendet werden soll?
Sie gehört seit Jahren zu den prominentesten deutschen Befürwortern weitreichender Waffenlieferungen an die Ukraine. Besonders ihre Forderungen nach der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper haben die politische Debatte geprägt. Sie argumentiert, die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, sich wirksam gegen Russland zu verteidigen. Ein angegriffener Staat hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber daraus folgt nicht, dass jede zusätzliche Waffenlieferung automatisch politisch klug, militärisch erfolgversprechend oder mit Blick auf eine spätere Friedensordnung verantwortbar ist.
Taurus-Marschflugkörper können Ziele in grosser Entfernung treffen. Ihr möglicher Einsatz berührt deshalb nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, sondern auch Fragen der Eskalation und einer möglichen deutschen Verwicklung.
Ich vermisse bei Frau Strack-Zimmermann eine ebenso nachdrückliche öffentliche Auseinandersetzung mit den Grenzen militärischer Lösungen, wie sie sie bei ihren Forderungen nach immer weiteren Waffenlieferungen erkennen lassen. Und ich frage mich, welche Rolle dabei ihre Nähe zur deutschen Rüstungsindustrie spielt. Schliesslich hat der Rüstungskonzern Rheinmetall seinen Hauptsitz in Düsseldorf, ihrem früheren Bundestagswahlkreis. Sie war Mitglied des Präsidiums des Förderkreises Deutsches Heer, dem auch Rheinmetall angehört, sowie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. LobbyControl hat diese Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie ausdrücklich kritisiert. Sie selbst haben bestätigt, Frau Strack-Zimmermann, sich mit Vertretern von Rheinmetall ausgetauscht zu haben. Dass Sie dem Unternehmen Aufträge verschafft hätten, ist damit nicht bewiesen. Die Frage nach möglichen Interessenkonflikten bleibt dennoch berechtigt.
Und da stellt sich mir die Frage, ob die Interessen der Rüstungsindustrie, insbesondere des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall, in ihrer politischen Haltung ein zu grosses Gewicht erhalten. Eine solche Gewichtung kann ich nicht nachweisen. Aber angesichts ihrer vehementen Forderungen nach immer weiteren Waffenlieferungen und ihrer dokumentierten Nähe zu Organisationen der Rüstungsindustrie halte ich diese Frage für legitim. Die wirtschaftlichen Gewinner einer fortgesetzten Aufrüstung lassen sich benennen. Die menschlichen Verlierer ebenfalls: getötete Ukrainer und Russen, trauernde Familien, zerstörte Existenzen. Die moralische Empörung über Elon Musk überzeugt mich vor diesem Hintergrund nicht. Ich würde mir wünschen, dass sie die möglichen Folgen ihrer eigenen Forderungen ebenso kritisch hinterfragt.
Friedrich Merz – die gefährliche Sprache der Konfrontation
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Ukrainepolitik wiederholt mit dem Anspruch verbunden, Russland militärisch und politisch Grenzen zu setzen. Seine Bereitschaft, über weitreichende Waffensysteme und zusätzliche Unterstützung zu sprechen, gehört zu den zentralen Streitpunkten dieser Politik.
Besonders kritisch sehe ich seine Aussage vom September 2026, Russland führe Krieg gegen den Westen. Eine solche Formulierung verschiebt die öffentliche Wahrnehmung von einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine hin zu einer unmittelbaren Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Staaten.
Ich möchte nicht, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland hineingerät. Ich möchte auch nicht, dass die Bevölkerung durch immer neue Bedrohungsszenarien darauf vorbereitet wird, einen solchen Krieg als unvermeidlich hinzunehmen. Statt ausschliesslich auf militärische Unterstützung für Kiew zu setzen, sollte die Bundesregierung auch direkte diplomatische Gespräche mit Moskau anstreben.
Die Regierung muss erklären, welche konkreten diplomatischen Initiativen sie verfolgt, welche Kompromisse sie für denkbar hält und wie sie verhindern will, dass aus militärischer Unterstützung eine direkte Konfrontation entsteht.
Was mich besonders empört, sind die immer wieder vorgetragenen Maximalforderungen von Merz und seinen europäischen Mitstreitern, die nahezu ausschliesslich den ukrainischen Interessen Rechnung tragen, während russische Sicherheitsinteressen weitgehend ausgeblendet werden. Ich halte es für unrealistisch, dass Moskau Bedingungen akzeptiert, die einer weitgehenden politischen und militärischen Niederlage gleichkämen. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Merz und seine Mitstreiter das nicht wissen. Ich denke, dass diese Forderungen bewusst so hoch angesetzt werden, dass Verhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Für mich stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich ein verhandelbarer Frieden angestrebt wird oder ob die Bedingungen lediglich dazu dienen, die Fortsetzung des Krieges politisch zu rechtfertigen. Den Preis dafür bezahlen nicht die politisch Verantwortlichen, sondern die Menschen an der Front mit ihrem Blut und ihre Familien mit ihrem Leid.
Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine ehrliche Antwort: Welches realistische politische Ergebnis soll durch zusätzliche Waffen erreicht werden, und welchen Preis müssen die Menschen bis dahin bezahlen? Diese Fragen sind aus meiner Sicht bislang nicht überzeugend beantwortet worden.
Boris Pistorius und seine Kriegstüchtigkeit
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Begriff der Kriegstüchtigkeit zu einem zentralen Bestandteil der deutschen sicherheitspolitischen Debatte gemacht. Er begründet diese Leitidee mit der Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung.
Die dahinterstehende Überlegung mag vorerst nachvollziehbar sein: Ein Staat, der sich verteidigen kann, soll einen möglichen Angreifer von einem Angriff abhalten. Militärische Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik schliessen sich jedoch nicht aus. Ich würde mir wünschen, dass sich Pistorius ebenso intensiv mit dem Begriff Friedenstüchtigkeit auseinandersetzt. Die historischen Erfahrungen der beiden Weltkriege sollten bei der Wahl einer solchen politischen Sprache stets mitbedacht werden.
Mein Problem beginnt dort, wo Kriegstüchtigkeit den politischen Diskurs beherrscht und Friedensdiplomatie zunehmend in den Hintergrund tritt.
Deutschland braucht eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Aber es braucht mehr noch eine Regierung, deren oberstes Ziel die Verhinderung eines Krieges bleibt. Militärische Stärke darf nicht zum Ersatz für politische Verständigung werden.
Die Milliarden für Aufrüstung, die Diskussion über neue militärische Verpflichtungen und die wachsende Bedeutung der Rüstungsindustrie verändern unser Land. Während zahlreiche zivile Unternehmen unter hohen Energiekosten, ausufernder Bürokratie, wirtschaftlicher Unsicherheit und internationalem Wettbewerbsdruck leiden, fliessen gewaltige Summen in die militärische Produktion. Allein für Verteidigung und Sicherheit sind im deutschen Bundeshaushalt 2026 rund 101 Milliarden Euro vorgesehen. Die Summen für die nächsten Jahre sind noch wesentlich höher. Gleichzeitig wächst der Druck auf die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme.
Ich halte es für gesellschaftspolitisch verheerend, wenn für Rüstung Milliarden mobilisiert werden, während bei sozialen Leistungen immer wieder über Einsparungen diskutiert wird. Auch in Frankreich entlädt sich der Unmut über steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und die Sparpolitik der Regierung derzeit auf den Strassen von Paris, Marseille und anderen Städten. Die Menschen haben gute Gründe, sich gegen eine Politik zu wehren, bei der sie den Eindruck gewinnen, für alles Mögliche sei Geld vorhanden, nur nicht für ihre sozialen Bedürfnisse. Diese Prioritätensetzung kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erheblich beschädigen.
Noch bedenklicher finde ich die wirtschaftliche Entwicklung hin zu einer Kriegswirtschaft. Rüstungsgüter schaffen zwar Arbeitsplätze und können der Verteidigung dienen, aber sie schaffen keinen zivilen Wohlstand wie Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser oder eine funktionierende Infrastruktur. Und was geschieht, wenn immer mehr Arbeitsplätze und Unternehmensgewinne von Rüstungsaufträgen abhängen? Dann entsteht ein wirtschaftliches Interesse an dauerhaft hohen Militärausgaben und anhaltenden internationalen Spannungen. Eine Wirtschaft, die solche Abhängigkeiten entwickelt, gerät in einen ethisch höchst fragwürdigen Zustand. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie immer voller werden, während die Bevölkerung soziale Einschnitte hinnehmen und auf globale Spannungen zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze hoffen soll. Frieden darf nicht irgendwann zum wirtschaftlichen Problem werden.
Und ich denke an die jungen Menschen, die im Ernstfall die Konsequenzen dieser Politik tragen müssten. Es sind ihre Leben, ihre Familien und ihre Zukunft, über die in den politischen und militärischen Planungsstäben gesprochen wird. Ich frage mich, ob Pistorius, Merz und Macron ebenso entschlossen von Kriegstüchtigkeit, militärischer Stärke und Durchhaltevermögen sprechen würden, wenn ihre eigenen Kinder und Enkel in den Schützengräben liegen müssten. Ich bezweifle es.
Dazu fällt mir ein Interview mit Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2016 ein. Auf die Frage nach einem möglichen Auslandseinsatz ihrer Kinder erklärte die damalige Verteidigungsministerin, dass sie einen solchen Einsatz akzeptieren müsse, wenn ihre Kinder zur Bundeswehr gingen. Auf die anschliessende Frage, ob eines ihrer sieben Kinder tatsächlich bei der Bundeswehr sei, antwortete sie lachend mit «Nein».
Ich frage mich, wie von der Leyen die Vorstellung empfinden würde, ihre eigenen Kinder könnten eines Tages an einer Front sterben. Die politischen Entscheidungen über Krieg und Frieden werden in Regierungsgebäuden getroffen, das Blut fliesst jedoch in den Schützengräben. Nicht das Blut der Entscheidungsträger, sondern das Blut junger Menschen, deren Eltern sie ebenso lieben wie Sie, Frau von der Leyen, Ihre eigenen Kinder. Diese Diskrepanz zwischen politischer Entscheidungsmacht und persönlichem Risiko empfinde ich als zutiefst verstörend.
Ich begrüsse es sehr, dass sich viele junge Menschen in Deutschland einer Wehrpflicht verweigern. Das macht Hoffnung.
Brüssel – Solidarität mit der Ukraine und ihre Grenzen
Ursula von der Leyen und Kaja Kallas stehen für eine europäische Politik, die auf umfangreiche Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen Russland und den Ausbau militärischer Fähigkeiten setzt.
Die Europäische Kommission hat mit ReArm Europe beziehungsweise Readiness 2030 einen Rahmen vorgestellt, der zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen soll. Die Grössenordnung verdeutlicht, wie tiefgreifend die gegenwärtige sicherheitspolitische Neuorientierung ist.
Von der Leyen spricht von europäischer Sicherheit. Ich möchte wissen, wie die europäische Sicherheitsordnung nach einem Ende des Ukrainekrieges aussehen soll. Welche Rolle soll Russland darin spielen? Soll Europa dauerhaft in militärischer Konfrontation mit seinem grössten Nachbarn leben?
Auch eine harte Haltung von Kaja Kallas gegenüber Moskau entbindet die EU nicht von der Aufgabe, diplomatische Möglichkeiten zu prüfen. Eine europäische Aussenpolitik, die sich ausschliesslich über Sanktionen, militärische Unterstützung und Abschreckung definiert, halte ich für verfehlt.
Ein dauerhafter Frieden in Europa wird nicht entstehen, solange die politisch Verantwortlichen glauben, sie könnten ihre Vorstellungen mit immer mehr Waffen und militärischem Druck durchsetzen. Auch Russland hat Sicherheitsinteressen, die bei Verhandlungen berücksichtigt werden müssen. Wer diese Interessen grundsätzlich ignoriert und stattdessen auf Konfrontation setzt, nimmt in Kauf, dass Europa nicht nur auf Jahrzehnte hinaus ein gefährlicher Krisenherd bleibt, sondern dass aus dieser Konfrontation schon in naher Zukunft ein offener Krieg zwischen Russland und europäischen Staaten entstehen könnte – mit verheerenden Folgen für die gesamte Bevölkerung.
Mich wundert es, dass nicht mehr Menschen gegen diese Eskalationsrisiken demonstrieren. Ich halte die möglichen Folgen für die europäische Bevölkerung für sehr ernst.
Ich wünsche mir eine Europäische Union, die wieder stärker als diplomatische Kraft wahrgenommen wird. Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zu Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten. An diesem Anspruch sollte sie sich auch heute messen lassen – oder diese mittlerweile unverdiente Auszeichnung zurückgeben.
Frankreich und Grossbritannien – immer neue militärische Zusagen
Auch Emmanuel Macron hat wiederholt eine aktive militärische Rolle Europas gefordert. Frankreich beteiligt sich an der Unterstützung der Ukraine und an Debatten über mögliche europäische Sicherheitsgarantien.
Sicherheitsgarantien können Bestandteil einer Friedenslösung sein. Massgeblich ist jedoch, wie sie ausgestaltet werden und ob sie das Risiko einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen europäischen Staaten und Russland reduzieren oder auch erhöhen. Emmanuel Macron, die Bundesregierung und Vertreter der EU fordern immer wieder, Europa müsse bei möglichen Friedensverhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew stärker beteiligt werden. Doch ich frage mich, welchen konstruktiven Beitrag ausgerechnet jene europäischen Politiker am Verhandlungstisch leisten wollen, die seit Jahren auf immer weitere Waffenlieferungen, Sanktionen und militärischen Druck setzen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass aus dieser Haltung heraus tragfähige Kompromisse entstehen können. In meinen Augen wollen einige europäische Verantwortliche einen Verhandlungsfrieden nur dann akzeptieren, wenn Russland zuvor Forderungen erfüllt, zu denen es bislang nicht bereit ist und auch nicht sein kann. Bei dieser Haltung blockieren sie eher Verhandlungen, anstatt sie voranzubringen. Insofern kann ich nachvollziehen, weshalb Washington direkte Gespräche mit Moskau sucht, ohne jeden europäischen Regierungsvertreter von Anfang an einzubeziehen.
In Grossbritannien wurde Keir Starmer im Juli 2026 durch Andy Burnham als Premierminister abgelöst. Der Regierungswechsel hat bislang keinen grundsätzlichen Rückzug aus der militärischen Unterstützung der Ukraine gebracht. Burnham setzte diese Linie fort und kündigte bei seinem Besuch in Kiew im August britische Unterstützung beim Aufbau von Fähigkeiten zur Herstellung weitreichender Raketen an.
Auch Polen verfolgt angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage eine ausgeprägt sicherheitsorientierte Russlandpolitik. Die Sorgen der polnischen Bevölkerung sind durchaus ernst zu nehmen. Sie rechtfertigen jedoch nicht, diplomatische Wege grundsätzlich als aussichtslos abzutun.
Ich sehe in diesen Entwicklungen ein gemeinsames europäisches Problem: Militärische Handlungsfähigkeit wird zunehmend zum Massstab politischer Entschlossenheit – eine Entwicklung, die ich für gefährlich halte. Ob dieselbe Entschlossenheit auch für die Entwicklung eines tragfähigen Friedensplans aufgebracht werden kann, bleibt für mich angesichts der bisherigen politischen Entscheidungen die Frage.
Selenskyj – zwischen Verteidigung und westlicher Abhängigkeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die Wiederherstellung der Starlink- und Starshield-Verbindungen mit Erleichterung. Die Systeme funktionierten wieder mit der benötigten Geschwindigkeit, erklärte er am 24. Oktober. Sie seien für die Frontlogistik und den Schutz vor Raketenangriffen wichtig.
Diese Reaktion zeigt, wie stark die ukrainische Verteidigung von ausländischer Technologie abhängt. Ohne westliche Waffen, Finanzmittel, Kommunikationssysteme und politische Unterstützung wäre die militärische Lage der Ukraine erheblich schwieriger.
Ich betrachte Selenskyjs Rolle kritisch. Seine starke Abhängigkeit vom Westen halte ich für problematisch, insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung. Selenskyj muss beantworten, unter welchen Bedingungen er zu Verhandlungen bereit ist und wie er die Interessen derjenigen Ukrainer berücksichtigt, die nach Jahren des Krieges vor allem ein Ende des Sterbens herbeisehnen.
Eine Regierung trägt nicht nur Verantwortung für die Verteidigung ihres Landes. Sie trägt auch Verantwortung dafür, politische Möglichkeiten zur Beendigung eines Krieges ernsthaft zu prüfen. Ich halte es für notwendig, die Rolle westlicher Regierungen bei den Verhandlungen in Istanbul kritisch aufzuarbeiten. Aus meiner Sicht wurde damals eine frühe Gelegenheit zu einer möglichen Verständigung nicht ausreichend genutzt. Ob die damals diskutierten Bedingungen tatsächlich zu einem tragfähigen Frieden geführt hätten, bleibt offen. Die Folgen des gescheiterten Verhandlungsprozesses für die Menschen in der Ukraine sind schwerwiegend.
Die USA ändern ihren Kurs – und Europa?
Unter Joe Biden gehörten die Vereinigten Staaten zu den massgeblichen militärischen und finanziellen Unterstützern der Ukraine. Die amerikanische Regierung verfolgte eine Strategie, die auf umfangreiche Waffenlieferungen, Sanktionen und die Schwächung russischer militärischer Fähigkeiten setzte.
Donald Trump hat andere Akzente gesetzt. Seine Regierung verbindet diplomatische Kontakte und wirtschaftliche Interessen mit weiterhin bestehenden Druckmitteln gegenüber Moskau. Auch zeitweilige Lockerungen einzelner Sanktionen sind Ausdruck dieser veränderten Politik.
Ich sehe darin keine ausschliesslich uneigennützige Friedenspolitik. Die Vereinigten Staaten verfolgen unter Trump ebenso ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen wie unter Biden. Die amerikanische Politik ist widersprüchlich und darf nicht allein nach ihren öffentlichen Friedensbekundungen beurteilt werden.
Doch was macht Europa? Statt die veränderte amerikanische Haltung als Chance für ernsthafte Friedensverhandlungen zu nutzen, setzen führende europäische Politiker weiterhin auf militärischen Druck und Forderungen, bei denen ich kaum erkennen kann, welche Zugeständnisse sie selbst für einen Frieden in Betracht ziehen würden. Es scheint, dass ihnen die Fortsetzung ihrer bisherigen Strategie wichtiger ist als die unbequeme Suche nach einem Kompromiss. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor Merz, Macron, von der Leyen und Kallas bereit sind, ihren Kurs grundsätzlich zu überdenken?
Die Verantwortung für den Krieg liegt zunächst bei den unmittelbar Krieg führenden Staaten. Russland kann seine Angriffe beenden, und beide Seiten müssen letztlich über einen Waffenstillstand und eine Friedensordnung verhandeln. Das entlässt die europäischen Regierungen jedoch keineswegs aus ihrer eigenen Verantwortung. Mit ihren Waffenlieferungen, Milliardenhilfen und politischen Vorgaben nehmen sie erheblichen Einfluss auf den Kriegsverlauf. Die menschlichen Folgen dieser Entscheidungen dürfen sie nicht einfach ausblenden, während sie sich selbst als moralisch überlegene Verteidiger der Freiheit darstellen. Der Anspruch moralischer Überlegenheit, mit dem westliche Politik häufig begründet wird, überzeugt mich dabei nicht.
Den Menschen im sogenannten Wertewesten wird immer wieder erklärt, Europa stehe auf der richtigen Seite der Geschichte. In meinen Augen tut es das nicht. Der sogenannte «Wertewesten» verrät seine eigenen Werte, wenn er Menschenrechte, Frieden und Menschenwürde beschwört, aber die militärische Konfrontation zum bestimmenden Instrument seiner Politik macht. Diese moralische Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit lehne ich ab. Frieden entsteht nicht durch wohlklingende Erklärungen, sondern durch den politischen Willen, das Töten zu beenden – auch wenn dafür unbequeme Kompromisse notwendig sind. Diesen Willen vermisse ich bei führenden europäischen Verantwortlichen. Ihre Entscheidungen müssen auch an ihren menschlichen Folgen gemessen werden.
Frieden verlangt mehr als moralische Selbstgewissheit
Seit Jahren wird den Menschen erklärt, zusätzliche Waffenlieferungen seien notwendig, um irgendwann Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen zu können. Die Befürworter dieser Strategie argumentieren, dass ein vorschneller Waffenstillstand Russland für seinen Angriff belohnen und die Ukraine schutzlos zurücklassen könnte.
Diese Gefahr sehe ich weniger. Ich frage mich: Wie lange soll der Krieg fortgesetzt werden, wenn ein militärisch erreichbares Ergebnis ungewiss bleibt? Welche Verluste sind noch vertretbar? Welche Verhandlungsmöglichkeiten wurden ernsthaft geprüft?
Und welche Bedingungen könnten beiden Seiten ausreichende Sicherheit bieten?
Ich erwarte von den politisch Verantwortlichen keine einfachen Antworten. Ich erwarte aber, dass sie diese Fragen öffentlich behandeln, anstatt jeden Zweifel an der bisherigen Strategie als mangelnde Solidarität mit der Ukraine erscheinen zu lassen.
Die Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022 zeigen, dass schon früh über Neutralität, Sicherheitsgarantien und mögliche Vereinbarungen gesprochen wurde. Dass diese Gespräche nicht zu einem Friedensvertrag führten, ist bedauernswert, und insbesondere dem Westen zuzuschreiben.
Dass es bislang nicht zu einem flächendeckenden Krieg in Europa gekommen ist, darf kein Anlass sein, die Gefahr einer weiteren Eskalation zu unterschätzen.
Schluss mit der politischen Selbstgerechtigkeit!
Ich empfinde tiefe Verachtung für eine politische Haltung, die das Leid der Menschen in wohlklingende Durchhalteparolen verpackt, militärische Eskalationsrisiken herunterspielt und die eigene Strategie gegen grundlegende Kritik abschirmt. Die europäischen Verantwortlichen müssen sich an den Folgen ihrer Politik messen lassen. Nicht allein an ihren Absichtserklärungen, nicht an ihren Auftritten vor Kameras und nicht an der Zahl der zugesagten Milliarden.
Es geht auch um die Zukunft Europas. Ich möchte nicht erleben, dass meine Kinder und die nachfolgenden Generationen in einen grossen europäischen Krieg hineingezogen werden, weil politische Verantwortliche Eskalation mit Entschlossenheit verwechselt haben.
Deshalb fordere ich eine europäische Politik, die diplomatische Initiativen mit derselben Energie verfolgt, mit der sie Rüstungsprogramme beschliesst. Direkte Gespräche, überprüfbare Sicherheitsgarantien, internationale Vermittlung und realistische Schritte zu einem Waffenstillstand müssen im Vordergrund stehen.
Elon Musks Worte sind drastisch. Ich teile seine Verachtung für eine Haltung, die das fortgesetzte Töten hinnimmt, ohne überzeugende Wege aus dem Krieg aufzuzeigen. Europa braucht keine Politiker, die Krieg als Schicksal darstellen. Es braucht Verantwortliche, die alles politisch Vertretbare unternehmen, damit Frieden wieder möglich wird.
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