Schaut man sachlich und inhaltsbezogen auf die Arbeitsziele des Österreichers Gerald Hauser von der FPÖ, lassen sich zweifellos Schnittmengen zu den Vorstellungen des linken Flügels erkennen, z. B. bei den Fragen der Neutralität, bei der Corona- und Ukraine-Politik sowie der Zensur innerhalb der EU. Der österreichisch-israelische Religionsphilosoph Martin Buber spricht von einem Verständnis für das Netz zwischen Ich und Du und setzte auf Leben als Dialog. Der Zeitpunkt führt ihn.

Gerald Hauser (63) ist als österreichischer Politiker und Abgeordneter im Nationalrat für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), einer Partei auf dem rechten Flügel. Hauser ist seit 1994 in der Politik und war für seine Partei viele Jahre Tourismus-Sprecher und Mitglied im parlamentarischen Gesundheitsausschuss. Bei der EU-Wahl vom 9. Juni 2024 konnte die FPÖ erstmals bei einer bundesweiten Wahl in Österreich den Platz eins erobern und erreichte 25,36 Prozent (plus 8,16) der Wählerstimmen und damit sechs Mandate – anstatt bisher drei – im EU-Parlament. Gerald Hauser stand anfangs auf Platz 5 der österreichischen EU-Wahlliste und erreichte durch rund 13 700 Vorzugsstimmen den Platz 2. Der Politiker erhält ein Mandat im Europaparlament in Brüssel und bereitet sich gerade auf seine neue Arbeit vor. Im Interview spricht er über die politischen Ziele, die er in Brüssel angehen möchte.

Zeitpunkt: Was bedeutet der Ausgang der EU-Wahl 2024 in Österreich für die FPÖ und Ihre Arbeit innerhalb dieser Partei?

Mag. Gerald Hauser: Die FPÖ hat historisch gesehen zum ersten Mal bei einer österreichweiten Wahl mit Platz eins abgeschnitten. Und das freut mich natürlich. Man kann nach dieser grossen Zustimmung der Wählerschaft für die FPÖ davon ausgehen, dass unsere Partei auch am 29. September 2024 – bei den Parlamentswahlen in Österreich – gut dastehen wird. Ich persönlich bin dankbar für die Vorzugsstimmen, die ich von den Wählern erhalten habe und sehe mich in meiner politischen Arbeit bestätigt und anerkannt. Ich habe mich in den vergangenen Jahren insbesondere Gesundheitsthemen zugewandt, speziell der Coronapolitik im eigenen Land aber auch auf europäischer Ebene. Zusammen mit Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser habe ich viele Veranstaltungen landesweit angeboten, die über das problematische Corona-Management der Regierungsparteien aufgeklärt haben. Ausserdem haben Dr. Strasser und ich zu diesem Thema drei informative Bücher geschrieben, die die einseitige Corona-Berichterstattung in den Mainstream-Medien doch etwas ausgleichen. Die kürzlich veröffentlichten Corona-Dokumente des Robert-Koch-Instituts in Deutschland gaben uns in allen Punkten recht. Und jetzt gehe ich nach Brüssel und dort gibt es vieles, was im Argen liegt und aufgeräumt werden muss.

Wie nehmen Sie die EU wahr?

In Brüssel besteht die Tendenz an der Bevölkerung der einzelnen Nationalstaaten vorbei zu regieren. Deshalb sollte man den Einfluss der EU und des EU-Parlaments nicht erhöhen, sondern klar begrenzen und eher zurückfahren. Die EU kommt mir vor wie eine Art Regierungszentrale, die sich immer mehr Machtbefugnisse einverleiben möchte. Dieser Trend muss gestoppt werden. Wir sollten als Nationalstaaten darauf achten, nicht zu viele Kompetenzen abzugeben und genau überlegen, welche Themen sich für eine europäische Beschlussfassung überhaupt eignen. Die Österreicher möchten über viele Fragen, die bereits jetzt schon an die «Zentrale» in Brüssel abgegeben worden sind, selbst entscheiden. Dieser masslose Zentralismus erzeugt in der Bevölkerung den Eindruck, Politik sei etwas Abgehobenes, darauf hätte man als Wähler sowieso keinen Einfluss. Und genau das schadet unserer Demokratie. Wir müssen die Bürger selbstverständlich beteiligen, ihnen zuhören, ihre Belange ernst nehmen und ihre Interessen berücksichtigen. Nicht umsonst sehen wir unseren Parteichef Herbert Kickl als den zukünftigen Volkskanzler in Österreich.

Was kritisieren Sie an der EU-Politik?

Die Coronazeit hat deutlich gezeigt, dass Spitzenpositionen in der Administration mit Lobbyisten besetzt werden. Ein offenkundiges Beispiel hierfür ist Emer Cooke. Sie hat die Leitung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) übernommen, kurz bevor die Covid-19-Impfstoffe zugelassen wurden. Cooke hatte vorher u.a. für die Pharmaindustrie gearbeitet und war sieben Jahre Managerin für wissenschaftliche und regulatorische Angelegenheiten bei der EFPIA. Das ist ein europäischer Dachverband der nationalen Verbände forschender Pharmaunternehmen sowie einzelner Pharmaunternehmen. Cooke hat sich also viele Jahre für die Interessen der Pharmaindustrie eingesetzt und soll jetzt Impfstoffe und Medikamente bezüglich ihrer Sicherheit und Wirkung überwachen. Finde den Fehler.

Überhaupt hätte man diese Covid-19-Impfstoffe längst vom Markt nehmen müssen, denn sie sind weder sicher noch wirksam. Im Gegenteil – sie haben verheerende Auswirkungen: Todesfälle, schwere Nebenwirkungen, Krankenhausaufenthalte. Die Meldequote dieser Impfschäden liegt übrigens bei circa sechs Prozent. d.h. man muss die vorliegenden Zahlen dann hochrechnen. Auch die Impfstoffbestellung ist eine echte Katastrophe. Milliarden von Dosen, nicht wissend welche Wirkung die Impfstoffe überhaupt haben, privat via Mails bestellt von der Kommissionschefin bei Pfizer-CEO Albert Bourla. Dabei ging es um die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern. Solche Bestellungen der EU gehören verboten.

Sehen Sie weitere Problemfelder?

Leider ja. Durch die menschengemachte Coronakrise, insbesondere die Lockdowns, mussten hohe Entschädigungssummen an Unternehmen gezahlt werden. Dafür erhöhte man bei der Europäischen Zentralbank (EZB) das Finanzvolumen um 4,5 Billionen Euro. Durch die Erhöhung der Geldmenge beförderte man die Inflation, was zu Teuerung und einer weiteren Konsumverknappung bei der Bevölkerung führt. Die Preise für den Alltagsbedarf stiegen und steigen weiter. Aber auch auf anderen Ebenen gibt es Einschränkungen. Der Digital Services Act (DAS) mit seinen Zensurbestrebungen macht mir ebenfalls Sorgen, denn damit möchte die EU den offenen Meinungsaustausch mit einer Art präventiver Informationskontrolle einschränken. Grosse Internetplattformen und Suchmaschinen sollen «Desinformationen» löschen. Dabei weiss keiner, was das überhaupt sein soll. Es fehlt eine klare Definition. Auch die Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft schreit zum Himmel. Wer möchte denn Laborfleisch und Insekten essen? Und obendrein soll im November 2025 die digitale Währung eingeführt werden, die uns alle dann komplett zu gläsernen Menschen macht.

Und was halten Sie vom Konflikt in der Ukraine?

Die EU sollte ursprünglich eine Friedensunion sein, was sie derzeit mit Sicherheit nicht ist, weil sie permanent im Ukraine-Krieg eskaliert. Ich stimme der Aussage des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu: Mit Waffenlieferungen kann man den Ukraine-Konflikt nicht beenden. Man giesst so immer mehr Öl ins Feuer. Man sollte stattdessen verhandeln. Die Angst vor einem grösseren militärischen Konflikt in Europa steigt. Diese gefährliche Eskalationspolitik darf Österreich als neutrales Land nicht unterstützen. Die FPÖ setzt sich für die Neutralität Österreichs ein und möchte sie erhalten. Leider sind sowohl Österreich als auch die Schweiz am Militärprojekt «Sky Shield» beteiligt, das für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa steht. Damit wurde die immerwährende Neutralität in Österreich, die wir nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs aus freien Stücken gewählt haben, gebrochen.

Das klingt alles ziemlich fatal. Was wollen Sie in Brüssel konkret tun?

Ich werde Anfragen einbringen und aufzeigen, wenn die Wähler getäuscht werden sollen. Es geht mir um Transparenz und Aufklärung. Ich möchte verdeutlichen, wie der Apparat in Brüssel funktioniert. Leider kann das EU-Parlament keine Gesetzesanträge vorlegen. Die Beschlüsse werden von den Ministerräten gefasst. Das ist bedauerlich, denn normalerweise sind Gesetzesanträge entscheidend für die Parlamentsarbeit. Ich bezweifle, dass das jetzige Konstrukt der EU reformierbar ist. Es müsste sich vieles grundlegend ändern. Das möchte ich veranschaulichen, und ich möchte beim Sortieren und Aufräumen in Brüssel helfen. Wenn wir die EU wirklich in irgendeiner Form behalten wollen, müssen wir sie wieder wieder auf ein durchschaubares und gewissermassen «bedienerfreundliches» Format zurückschrauben. Und wir müssen Demokratie und Transparenz in der EU an die erste Stelle setzen.

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