Die CDU versprach ihren Wählern eine Wirtschaftswende und wollte weg von der «sozialistischen» Staatslenkung des ehemaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Davon sei aber in den bisherigen Koalitionsvereinbarungen nichts zu finden, ist auf Apollo News zu lesen. Im Gegenteil: Es fänden sich zentrale Elemente aus Habecks grüner «Industriepolitik» wieder. Massive Förderprogramme für CO₂-arme Industrieprozesse, insbesondere die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen zuletzt 15 Unternehmen mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro bei der Dekarbonisierung unterstützt wurden, sollen fortgeführt werden. Auch zur Produktion «grünen Stahls» sollen staatliche Subventionen fliessen. Die milliardenschwere Förderung von Chipfabriken werde ebenfalls fortgesetzt. Dazu käme noch die Schuldenaufnahme in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Sarah Necker, Leiterin des Ludwig-Erhard-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft am ifo Institut, äussert deutliche Kritik: «Vieles, was wir im Entwurf zum Koalitionsvertrag sehen, ist nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.»

Lesen Sie im Zeitpunkt auch: Der Rote Riese  vom 23.03.2025