Kaum zu glauben: Mitten in der Krise und einem drastischen Anstieg an Arbeitslosen will der Nationalrat in der Arbeitslosenversicherung (ALV) noch mehr Leistungen kürzen als Bundesrat und Ständerat! Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings.

Zur Entschuldung der Versicherung soll auf Kosten der Arbeitslosen über eine halbe Milliarde eingespart werden. Die dazu vorgesehenen Kürzungen der Versicherungsleistungen bedeuten für die Betroffenen und ihre Familien eine weitere massive Belastung. Insbesondere laufen Junge Gefahr, working poors zu werden: bis zum 30. Altersjahr soll jegliche Arbeit zumutbar sein. Ein Facharbeiter kann zum Tankwart degradiert werden. Mit entsprechend niedrigem Lohn und später noch weniger Arbeitslosengeld. Und dabei fehlt es gerade an Arbeitsplätzen für wenig Qualifizierte.

Der im europäischen Vergleich flexible Schweizer Arbeitsmarkt bedingt als Gegenstück eine Arbeitslosenversicherung, die für alle Arbeitslosen einen angemessenen Erwerbsersatz garantiert. Die in der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgesehenen massive Kürzungen stellen dieses Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit massiv in Frage. Sie können deshalb vom Referendumskomitee nicht akzeptiert werden.

Für die Kantone und Gemeinden bedeutet die Vorlage eine erneute Überwälzung von Kosten. Der Bund und die ALV stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung und das verfassungsmässige Obligatorium wird durch Ausschluss von der Versicherung (z.B. für Teilnehmer von "arbeitsmarktlichen Massnahmen"), durch Verlängerung von Wartezeiten ausgehöhlt. Die Sozialdirektoren der Kantone befürchten bedeutende Mehrkosten in der Sozialhilfe bei einer Umsetzung der laufenden Revision. Eine von ihnen bestellte Studie hat ergeben, dass Kantone und Gemeinden jährlich bis gegen 240 Millionen Franken mehr aufwenden müssen.

Die vorgesehene Revision löst keines einziges der Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.


Referendumskomitee - Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung (ALV) www.nein-aavig.ch