Nicht nur Viersäulenpolitik und Heroinverschreibung, auch neue Möglichkeiten
für Repression will die BetMG-Teilrevision anlässlich der Abstimmung vom
30. November ins Gesetz aufnehmen.

Die Hanfinitiative (Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz») verlangt Bundesvorschriften betreffend Handel und Jugendschutz sowie die Entkriminalisierung von Konsum, Erwerb, Besitz und Anbau für den Eigenbedarf. Gleichzeitig kommt die Teilrevision des „Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe“ (BetMG) zur Abstimmung, weil rechtskonservative Organisationen und Parteien das Referendum ergriffen haben.

Praktizierte Politik
Die praktizierte Drogenpolitik mit Heroinabgabe an Schwerstsüchtige und die Viersäulenpolitik (Prävention, Therapie/Wiedereingliederung, Schadenminderung/Überlebenshilfe und Repression soll im Betäubungsmittelgesetz festgeschrieben werden.

Moleküle als Medikament
Weiter enthält die zur Abstimmung stehende Gesetzesvorlage das Abstinenzgebot, die erleichterte Gefährdungsmeldung, mehr Kontrolle und Überwachung, die Verwertung von Cannabis-Molekülen in Medikamenten und die Ausweitung des Begriffs „Betäubungsmittel“ auf Pilze, Pflanzen, Hilfschemikalien und nicht psychotrope Vorläuferstoffe.


Mehr Informationen:
Bundeskanzlei http://www.bk.admin.ch/aktuell
Initiativkomitee http://www.projugendschutz.ch