Das Argument des Ex-SRF-Manns ist natürlich schwach - und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Denn selbstverständlich kann sich eine Schule gegen die Maskenpflicht einsetzen und trotzdem demokratische Werte vermitteln. Das eine schliesst das andere nicht aus. Genauso, wie eine chinesische Schule das genaue Gegenteil tun kann: Gleichzeitig die Maskenpflicht und die undemokratische Denke des grossen Vorsitzenden Xi Jinping propagieren. 

Man kann also gegen die Maskenpflicht und gleichzeitig lupenreiner Demokrat sein - genauso wie man für die Maskenpflicht und gleichzeitig Demokratiegegner sein kann. Dass der SP-Mann heute noch das Thema Maske aus der Schublade zieht, die seit Monaten Geschichte ist, zeigt, dass er sein Koordinatensystem dringend an die neuen Realitäten adjustieren sollte.

Sind Maskengegner Feinde der Demokratie?

Es sind ja die Maskengegner, die die Maskenpflicht als undemokratisch bezeichnet haben. Insofern ist Matthias Aebischers Aussage der Versuch einer Retourkutsche. Sind (militante) Maskengegner also Demokratiegegner, wie der SP-Nationalrat insinuiert?

Klar ist: Notrecht und die bundesrätliche Anordnung einer ausserordentlichen Lage entsprechen nicht dem demokratischen Ideal. Folgerichtig kann der Bundesrat in normalen Zeiten auch nicht per Verordnung durchregieren. Vielmehr muss derjenige die Frage beantworten, wie er zur Demokratie steht, der ein Regierungssystem befürwortet, das die Legislative – ob nun temporär oder nicht – ausschaltet.

Ebenso wie ein Notarzt, der zur Rettung einer Person, die in Lebensgefahr schwebt, Massnahmen vornehmen kann, die unter normalen Umständen als Körperverletzung gelten würden. So sieht auch eine demokratische Ordnung die Möglichkeit vor, in ausserordentlichen Lagen die üblichen gesetzgeberischen Prozesse ausser Kraft zu setzen. Dies ist demokratisch so vorgesehen und legitimiert - auch wenn diese Mechanismen selbst demokratischen Prinzipien widersprechen. 

Die Demokratie wird also für eine gewisse Zeit - demokratisch legitimiert - teilweise oder vollständig ausser Kraft gesetzt. 

Genauso wie es demokratisch legitimiert ist, dass ein junger Mann als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld geopfert werden darf. Und zwar selbst bei einem zu 99% tödlichen Sturm auf die gegnerische Stellung. Sein verfassungsmässiges Recht auf körperliche Unversehrtheit ist also fast gänzlich suspendiert. 

Im Vergleich zu solch drastischen Konsequenzen war die Maskenpflicht tatsächlich eine geradezu milde Massnahme. Auch wenn die Anordnung der Maskenpflicht mindestens in einer ersten Phase nicht demokratischen Prozessen entsprach, war sie dennoch demokratisch legitimiert. 

Oft hat der Bauch recht 

Das übliche demokratische Ritual ist aber: Palaver. Es wird viel geredet in der Demokratie. Und nur zu oft sinnloses Zeug. Dies muss aushalten können, wer in einer Demokratie leben will. 

Demokratie ist eben nicht: Der Bundesrat gibt vor und alle anderen folgen, ohne Fragen zu stellen. Dies war aber zu Beginn der Pandemie tatsächlich die intendierte Marschrichtung. Zwar demokratisch legitimiert, aber eben eigentlich zutiefst undemokratisch.

Es ist nur intellektuell zu erfassen, dass die Demokratie selbst - demokratisch legitimiert - temporär ausser Kraft gesetzt werden kann. Der Bauch aber sagt: Was nicht nach Demokratie aussieht, ist auch nicht demokratisch. 

Nur zu oft hat der Bauch da recht, wo der Kopf in die Irre geführt wird. Deshalb ist es nicht falsch, auf diesen zu hören. Und der Bauch sagt auch: Wenn alle dem Bundesrat unkritisch hinterherrennen, dann ist das nicht gerade das, was man sich üblicherweise unter einer Demokratie vorstellt. 

Nationalrat Aebischer geht also in die Irre, wenn er Maskengegnern unterstellt, gegen demokratische Wertvorstellungen zu sein. Vielmehr haben diese instinktiv erfasst: Wenn der Bundesrat durchregiert, so widerspricht dies den demokratischen Prinzipien - selbst wenn das Ganze demokratisch legitimiert ist. Man kann also durchaus Masken- oder Massnahmengegner sein und gleichzeitig lupenreiner Demokrat.

Thomas Baumann ist Kolumnist, Ökonom und ehemaliger Bundesstatistiker.