Hinter der heilen Welt von 5G stehen hunderte von rechtswidrigen Bewilligungen
Gegen 127 Berner Gemeinden wurde eine baupolizeiliche Anzeige eingereicht, weil sie 5G-Antennen ohne ordentliches Bewilligungsverfahren in Betrieb genommen haben. Allein in der Stadt Bern sind 75 Antennen betroffen.
Die Einführung von 5G hat den Mobilfunkbetreibern ein Problem beschert, das sie mit Tricks und einer komplizierten Messtechnologie zu umgehen versuchten.
Die 5G-Technologie verspricht hundertmal mehr Datenleistung, erfordert aber eine Erhöhung der Grenzwerte. Da die Mobilfunkbetreiber die von ihnen geforderte Erhöhung nicht bekamen, wurden 2019 die Rechtsgrundlagen für den Bau und die Umrüstung von 5G-Antennen in der «Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung» gelockert.
Überall in der Schweiz wurden Baugesuche für 5G-Antennen eingereicht, gegen die sogleich Einsprache erhoben wurde. Ende Februar 2020 meldete allein der Verein «Schutz vor Strahlung» die tausendste Einsprache und ein «faktisches 5G-Moratorium».
Die Einsprachen konnten aber nicht rechtsgültig behandelt werden, da eine Messtechnologie für die sog. adaptiven Antennen nicht besteht. Solche Antennen senden nicht gleichmässig, sondern selektiv und verstärkt dorthin, wo gerade Bedarf besteht. Obwohl sich die gesamte Sendeleistung erhöhte, durfte die Leistung mit einem Korrekturfaktor nach unten schöngerechnet werden.
Das Verwaltungsgericht Bern hat mit Urteil vom 23. August 2023 nun festgestellt, dass es bei den Leistungserhöhungen – um bis zu 320 Prozent! – auch zu höherer Strahlenbelastung an sog. «Orten mit empfindlichen Nutzungen» kommen kann. Und dies sei im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Dies wurde aber bei knapp 400 Antennen in 127 Gemeinden im Kanton Bern nicht getan.
Gegen diese Gemeinden hat der Raumplaner Daniel Laubscher aus Büren an der Aare in Zusammenarbeit mit den Vereinen Gigaherz und WIR baupolizeiliche Anzeige erstattet.
Das Thema ist höchst brisant. Daniel Laubscher wurde bereits von Strahlenschützern in den Kantonen Wallis, Aargau und Appenzell kontaktiert, wo die Baubehörden offenbar ebenfalls rechtswidrig Bewilligungen ohne Baugesuch erteilt haben. Wenn die Swisscom mit ihrer Behauptung recht hat, dass bereits 90 Prozent der Schweiz mit 5G versorgt sind, dann dürften tausende von Antennen betroffen sein.
Was für ein Staat: Immer mehr Gesetze und Beamten, immer weniger Rechtssicherheit und immer grössere Gefahren für elektrosensible Menschen aber auch viele Tierarten.
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