Weltbank: Jetzt braucht es Strukturreformen

Nach dem Rücktritt von Weltbankpräsident Wolfowitz muss die Weltbank endlich dringende Strukturreformen angehen, fordert die Erklärung von Bern.

Dass Wolfowitz, der als Saubermann in der Korruptionsbekämpfung in die Annalen der Weltbank eingehen wollte, ausgerechnet über eine überrissene Abfindung an seine Partnerin stolperte, scheint Ironie der Geschichte. Immerhin hat der Skandal um Paul Wolfowitz grundsätzliche Probleme über die Führung der Weltbank offenbart, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit Jahren anprangern. Denn Wolfowitz wurde nicht als der am besten geeignete Kandidat demokratisch gewählt, sondern von der Bush-Administration im Juni 2005 persönlich ernannt. Dies entspricht einer Abmachung aus der Gründungszeit der Bretton Woods Institutionen, nach der die USA den Weltbankpräsidenten und Europa den Präsidenten des Internationalen Währungsfonds ernennen. Der Weltbankpräsident ist daher dem Board of Directors nur bedingt rechenschaftspflichtig. Mit der Wahl von Wolfowitz, dem Architekten des Irak-Kriegs wurde auch offensichtlich, dass die USA die Weltbank als verlängerten Arm ihrer Politikagenda sehen.



Die Erklärung von Bern (EvB) appelliert an die Schweiz als Mitglied der Weltbank, sich rasch für umfassende Reformen und einen besser geeigneten Nachfolger einzusetzen. "Die Mitglieder der Weltbank müssen nun endlich dafür sorgen, dass die Bank transparenter und demokratischer wird" fordert Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.


In den zwei Jahren seiner Präsidentschaft hat Wolfowitz in der Bank für viel Unruhe gesorgt. Zunächst brachte er einen persönlichen Beraterstab von hoch bezahlten Freunden aus der Bush-Administration mit, was zu einer Kündigungswelle von erfahrenen Experten im Management führte. Umweltorganisationen verärgerte er mit der Auflösung der Umweltabteilung und deren Integration in die Infrastrukturabteilung. Und einige kreditnehmende Länder ärgerten sich, dass für die USA geopolitisch interessante Länder einfacher Kredite mit weniger Auflagen erhielten.

Quelle: htttp://www.evb.ch

Links: http://www.bicusa.org
21. Mai 2007
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