Die spanische Regierung hat nun im Gesetzblatt eine Anordnung mit Kriterien veröffentlicht, die festlegt, wann Regionen im Land drastischere Massnahmen ergreifen müssen. Gleichzeitig wurde der Regionalregierung Madrids ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, da sie sich plötzlich nicht mehr daran halten wollte.

Eigentlich hatte die sozialdemokratische spanische Regierung diese Kriterien am Dienstag mit der rechten Regionalregierung von Madrid, die sich von der ultrarechten Vox stützen lässt, sogar ausgehandelt. Doch dann ruderte die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Mittwoch plötzlich zurück, als sie feststellte, dass alleine die Region der spanischen Hauptstadt wegen der Fallzahlen abriegeln muss.

Der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa kündigte darauf die nationale Anordnung an. Sie sieht vor, dass die Bewegungsfreiheit und soziale die Kontakte dann eingeschränkt werden können, wenn in einer Stadt mit mindestens 100´000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz über 500 Neuinfektionen liegt, mindestens zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Betten auf Intensivstationen (UCI) zu mehr als 35 Prozent mit Corona-Patienten belegt sind.

Die Bürger dürfen nach den neuen Restriktionen ein gesperrte Gebiet – mit Ausnahmen wie Arztbesuche, Arbeit und Pflege von Angehörigen – nicht verlassen und sich nur noch in kleinen Gruppen von sechs Personen treffen. Cafés und Restaurants bleiben – allerdings mit Beschränkungen – offen. Mit der Maßnahme soll vor allem verhindert werden, dass das Virus aus dem zentralen Hotspot Madrid wieder ins gesamte Land getragen wird.

Madrids Regionalpräsidentin spricht davon, dass Gesundheitsminister Illa «Madrid ohne Kriterien zerstören will.» Dennoch kündigte sie am frühen Donnerstag schließlich an, die Anordnung «strikt» umsetzen zu wollen. Aber sie will mit juristischen Schritten dagegen die Landesregierung vorgehen.