Die Rüstungsindustrie in der Schweiz ist zum grössten Teil in ausländischer Hand. Der deutsche Konzern Rheinmetall bestritt 2025 70,5 Prozent der Schweizer Waffenexporte und die anderen ausländischen Firmen 7,5 Prozent.
Künftig sollen Rüstungsbetriebe der Schweiz offiziell Kriegsmaterialien liefern können, selbst wenn sich diese einem bewaffneten Konflikt befinden. Diese Lockerung der Waffenexporte wird auch von der Schweizerischen Volkspartei, der SVP unterstützt. die bei der Neutralitätsinitiative mit der Friedenstaube geworben hat. Dies Neutralitätsinitiative wurde am 27. September 2026, vom Stimmvolk der Schweiz mit 70,2 Prozent Nein Stimmen abgelehnt.
Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzen soll die Weitergabe von Waffen grundsätzlich zugelassen sein. Ausländische und Schweizer Firmen sollen in Zukunft Kriegsmaterial in 25 mehrheitlich westlichen Ländern selbst dann liefern dürfen, wenn diese sich in einem bewaffneten Konflikt oder Bürgerkrieg befinden oder Bürgerkrieg befinden oder in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden. Und ganz grundsätzlich können alle Länder die Schweizer Waffen gekauft haben diese künftig auch weitergeben, ausser der Ukraine.
Die meisten in der Schweiz sind für die Neutralität und sind gegen den Krieg. Kriegsmaterialexporte an Staaten die Kriege führen und Menschenrechte mit den Füssen treten sind den auch in der Schweiz seit Jahrzehnten verboten. Auf dem Papier ist festgeschrieben: «Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 werden nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
Die Schweiz hat aber in den letzten Jahrzehnten immer wieder Rüstungsgüter an Staaten geliefert, die Kriege führten, an die USA, Deutschland, Grossbritannien, Saudi-Arabien, der Türkei, dem Iran, dem Irak usw. Die Neutralität der Schweiz ist heute in vielen Punkten eine Lebenslüge, versteckt hinter der humanitären Fahne des Komitees vom Internationalen Roten Kreuz, des IKRK in Genf.
Banken, Versicherungen und Pensionskasse investieren heute Milliarden in Rüstungskonzerne. Die UBS sogar über sechs Milliarden USD in Firmen die Atombomben herstellen, wie ICAN dokumentierte. Meine Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen, SBB AG will dieses Geschäft mit dem Tod auch nicht missen. Sie haben mir geschrieben: «Die Politik hält auch fest, dass die erwartete Rendite des Anlageportfolios durch entsprechende Einschränkungen nicht geschmälert werden darf, da das finanzielle Ziel gute und nachhaltige Renditen zu erwirtschaften, vorgängig ist. »
Wichtig gilt heute, dass wir wieder «kriegstüchtig werden. Deshalb wurde der Zugang zum Zivildienst in der Schweiz der Eidgenossen erschwert. Möglichst viele junge Männer und Frauen sollen töten lernen. Deshalb werden auch Killer Games Veranstaltungen gesponsert, damit auch Kinder möglichst früh am PC töten lernen.
Siehe: Zürich Game Show mit Killergames.
Dazu gehört auch das Mädchen und Knabenschiessen in Zürich. Und auch die ca. 2 Millionen Feuerwaffen, die im privaten Besitz sind. Diese Waffen brauchen wir, heisst es, wenn wir unser Land, unser Haus, unsere Frauen und Kinder verteidigen müssen wenn der Russe kommt. – Wir sollen uns zu Tode verteidigen.
Podium zum Kriegsmaterialgesetz: 27. Oktober, 19:45 Uhr, im Volkshaus, Zürich.
Eintritt ist gratis.
Was bedeutet Sicherheit? Wie hat die Rüstungsindustrie für die Export-Lockerung lobbyiert? Was bedeutet die Gesetzesänderung für Menschenrechte?
Diese und weitere Fragen werden am Podium angesprochen und diskutiert.
Wir freuen uns auf namhafte Gäste aus Politik und Zivilgesellschaft:
Anna-Béatrice Schmaltz, Grüne-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitskommission Sik-N
Priska Seiler-Graf, SP-Nationalrätin, und ebenfalls Mitglied der Sicherheitskommission Sik-N
Patrick Walder, Geschäftsleiter bei Amnesty International Schweiz
Eine Veranstaltung der Allianz Kriegsmaterial-Referendum
(Wer hingeht, kann auch bitte zum Thema machen, warum diese Allianz sich gegen die Neutralitäts-Initiative gestellt und damit dem NATO-Netzwerk in der Schweiz noch mehr in den Sattel geholfen hat.)
