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Kurz vor Ende einer Legislaturperiode setzt in deutschen Ministerien häufig eine Praxis ein, die im politischen Berlin als „Operation Abendsonne“ bekannt ist: Verbeamtung auf Lebenszeit.

Auch die Ampel-Ministerien nutzten die Zeit noch schnell für Last-Minute-Beförderungen im Staatsdienst. Ein Unternehmerverband fordert nun die Abschaffung – und setzt auf ein radikales Gegenmittel.

320 Mitarbeitende ohne Probezeit verbeamtet, 400 Stellen nicht ausgeschrieben, 400-mal ungewöhnlich schnell befördert: Die Ampel machte bei Personalien viele Ausnahmen.

Insgesamt 320 Mitarbeitende wurden demnach ohne die eigentlich vorgeschriebene dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Die meisten Fälle gab es der Antwort zufolge im Bundesentwicklungsministerium (74) von Svenja Schulze (SPD), im Gesundheitsministerium (64) von Karl Lauterbach (SPD), im Verkehrsministerium (56) von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) und im Wirtschaftsministerium (50) von Robert Habeck (Grüne).

Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von mehr als 1500 Unternehmern bis zu einem Alter von 40 Jahren, fordert nun einen radikalen Schritt. Bis auf wenige Ausnahmen sollten alle Beamten abgeschafft werden.

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