Mit der Herabstufung war gerechnet worden, wenn auch nicht so früh. Nur einen Tag zuvor hatten die EU-Kommissare Valdis Dombrovkis und Pierre Moscovici einen zweiten Brief an die italienische Regierung formuliert (von Moscovici persönlich ausgehändigt), worin sie den vorgeschlagenen Staatshaushalt ablehnen. Es handele sich um «eine besonders schwerwiegende Nichterfüllung der Verpflichtungen des Stabilitätspakts». Darauf folgten eine Verkaufswelle italienischer Staatsanleihen und ein Absturz der Mailänder Börse.

Kurzfristig droht durch die Herabstufung bei Moody’s (und vielleicht auch bald Standard & Poor’s) keine Liquiditätskrise in Italien, aber die Falken in der EU versuchen, diese künstlich herbeizuführen. Am 11.10. interviewte Reuters «fünf hochrangige Quellen, die mit dem Denken der EZB vertraut sind»; diese behaupteten, eine Schuldenkrise Italiens sei früher oder später unvermeidlich, und selbst wenn Rom einen anderen Kurs einschlage, könne es nicht auf Zentralbankhilfe  rechnen, solange es sich nicht der Troika unterwirft. Noch schlimmer, die EZB könnte «es zur Voraussetzung machen, daß in Italien ein Wirtschaftsprogramm steht, bevor sie ihr Plazet für die Auszahlung großer Summen von EZB-Geldern gibt, ähnlich wie sie es in Griechenland machte».

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in seinem letzten Buch «Die ganze Geschichte – meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment» neue Einzelheiten darüber enthüllt, wie die EZB mit Griechenland umsprang. Zuerst nahm die EZB im Februar 2015 keine Sicherheiten von griechischen Banken mehr an und zwang sie so, die teurere «Europäische Liquiditätshilfe» (ELA) in Anspruch zu nehmen. Dann fror die EZB im Sommer 2015 die für griechische Banken verfügbare ELA- Summe ein – daran erinnert auch Reuters -, nachdem die Regierung ein «Rettungspaket» abgelehnt hatte. Damit blieb ihr praktisch nichts anderes übrig, als die Banken zu schließen.

Die «hochrangigen Quellen» von Reuters behaupten, Italien werde bald sein Anlagequalität – Rating verlieren und die EZB werde keine italienischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten annehmen, um bewußt eine Bankenkrise auszulösen. Und danach werde es nur ELA-Liquidität geben, wenn Italien ein «Rettungspaket» mit der Troika unterschreibt.

Wenn behauptet wird, eine italienische Bankenkrise sei unvermeidlich, obwohl sie das nicht ist, ist das ein Versuch, die Märkte in diese Richtung zu beeinflussen – eine «sich selbst erfüllende Prophezeiung». Aber Italien ist nicht Griechenland. Diese Regierung wird sich nicht soweit erniedrigen, sich der Troika zu unterwerfen, und eine italienische Bankenkrise könnte sich auf die ganze Eurozone ausweiten.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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