Schweizer Waffenlieferungen nach Katar
Ende September bewilligte der Schweizer Bundesrat den Export von Munition nach Katar: 6000 Schuss für die Bordkanonen des Kampfjets Eurofighter. Bereits im ersten Halbjahr 2022 war Katar der wichtigste Abnehmer von Waffen und Munition aus der Schweiz: Für 117,5 Millionen Franken lieferte die Schweiz Kriegsmaterial an das Regime im Nahen Osten. Soll mit diesen Waffen die Fußballweltmeisterschaft geschützt werden, die vom 20. November bis zum 18. Dezember 2022 in Katar stattfindet? Auch die FIFA, der Weltfußballverband, hat seinen Sitz in der Schweiz.
Wie Heinrich Frei in der Neuen Rheinischen Zeitung schreibt, erwirtschaftete die FIFA im aktuellen Vierjahr 5,66 Milliarden Dollar. Diese sollen zu 89 % aus der Vermarktung der von ihr organisierten Fußball WM stammen.
Warum ist Katar ein Risiko? In zehn Jahren fanden über 6000 Wanderarbeiter in Katar den Tod. Sie hatten unter sklavenartigen Verhältnissen dort unter anderem beim Bau der Fußballstadien für die Weltmeisterschaft gearbeitet. Bis 2017 beteiligte sich das Land am Krieg im Jemen. Es soll in den letzten Jahren auch radikalislamische Gruppen unterstützt haben – wie auch Saudi-Arabien. Für dieses Land genehmigte im September die deutsche Bundesregierung neue Waffenlieferungen.
In Deutschland sowie der Schweiz dürfen die Regierungen eigentlich keine Genehmigungen für Waffenlieferungen in Länder erteilen, «in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen» - so steht es in einer Verordnung von 1973. Trotzdem genehmigte der Schweizer Bundesrat mehrfach Waffenlieferungen an kriegführende Staaten: u.a. an europäische Nato-Staaten, die 1998 auf dem Balkan Krieg führten, an die USA, die in zahlreichen Ländern militärisch intervenierten, an Pakistan, der Türkei, Indien, Saudi-Arabien, usw. Im Ersten Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak in den Achtziger Jahren verhielt sich die Schweiz «neutral» und lieferte beiden Parteien Kriegsmaterial.
Weitere Volksinitiativen, um Waffenexporte zu verbieten oder einzuschränken scheiterten in den letzten Jahrzehnten. Heute sind Waffenlieferungen auch an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten in gewissen Fällen erlaubt, etwa zur «Aufrechterhaltung einer an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazität.»
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