Starker Lobby-Einfluss in Brüssel
Rüstungs- und Atomindustrie drängt sich in die EU-Politik

In Brüssel üben Lobbyisten einen grossen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union aus. Besonders aktiv sind Vertreter der Rüstungskonzerne, die Atomwaffen herstellen. Laut der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) investierten Lobbyisten der Atomwaffenindustrie aus Frankreich und den USA im vergangenen Jahr über 138 Millionen Dollar, um ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen. Zusätzlich fanden 226 Treffen mit hohen britischen Beamten statt, darunter vier mit dem Büro des Premierministers. 

Diese enormen Ausgaben für Atomwaffen stehen in krassem Gegensatz zu den sinkenden Investitionen in die Bekämpfung von Armut und Hunger weltweit. ICAN kritisiert, dass Staaten lieber Werkzeuge zur Ausrottung der Menschheit entwickeln, statt sie zu retten. Atomwaffen schützen nicht, sondern bedrohen seit Jahrzehnten die Existenz der Menschheit. Schon ein begrenzter Atomkrieg mit hundert Bomben könnte Klimaveränderungen und Hungersnöte auslösen; ein grosser Konflikt würde das Ende der Zivilisation bedeuten.

Das European Network Against Arms Trade (ENAAT) dokumentierte bereits 2016 Lobbyausgaben der Rüstungsbranche in der EU von rund 54,7 Millionen Euro. In Brüssel arbeiten schätzungsweise 25'000 Lobbyisten in etwa 12'000 Gruppen. Dieser Sektor erwirtschaftete 2018 einen Umsatz von 15 Milliarden Euro.Kritiker fordern mehr Transparenz und strengere Regeln, damit wirtschaftliche Interessen nicht die Friedens- und Abrüstungspolitik der EU untergraben.