Das brichtet Netzpolitik.org. «Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst gestoppt. Die EU-Staaten finden keine gemeinsame Position zum Gesetzentwurf der EU-Kommission. Trotz vieler Verhandlungen wird sich der Rat dieses Jahr nicht mehr einigen. Damit wird das Gesetz vor der EU-Wahl im Juni voraussichtlich nicht mehr beschlossen. Die notwendige Zeit für eine Einigung ist abgelaufen».

In den letzten Tagen haben dem Bericht zufolge gleich drei Gremien der EU-Staaten in Brüssel die Chatkontrolle diskutiert: die Strafverfolger in ihrer Arbeitsgruppe, die Innenminister im Ministerrat und die Referenten der Ständigen Vertretungen. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal eingestufte Protokolle aller drei Sitzungen.

Lesen Sie dazu auch:

Alle Chatnachrichten sollen in Deutschland ohne Anlass durchsucht werden dürfen

Juristische Analyse der EU-Pläne für Zensur und Überwachung bestätigt Verletzung der Grundrechte