Deutschland

Deutschland: Nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr geplant

Deutschland: Nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr geplant
Das «Rückführungsverbesserungsgesetz» von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) stößt vor allem bei Länder-Innenministern der Union auf Ernüchterung.

Sahra Wagenknecht und weitere Abgeordnete treten aus Linkspartei aus

Sahra Wagenknecht und weitere Abgeordnete treten aus Linkspartei aus
Junge Welt dokumentiert hier exklusiv die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten sowie weiteren Politikerinnen und -politikern aus der Partei Die Linke

Mehrwertsteuer auf Gas soll früher wieder angehoben werden

Mehrwertsteuer auf Gas soll früher wieder angehoben werden
Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Gas zum Ende des Jahres wieder vom gesenkten Niveau auf das früher gültige Niveau von 19 % zu heben. Das wird für diejenigen teuer, die sich ohnehin kaum noch den Lebensunterhalt leisten können