Deutschland

Während Menschen aus der Ukraine ganz ohne Asylstatus ein bedingungsloses Bürgergeld erhalten, müssen Geflüchtete aus syrischen oder irakischen Kriegsgegenden nicht nur Asyl beatragen. Auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen niedriger aus.

Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auf ein Steuerverfahren zugunsten der Skandalbank M.M. Warburg Einfluss genommen haben könnte.

Lauterbach wolle das Gesundheitssystem in «Richtung Staatsmedizin umbauen», kritisieren die Mediziner.

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet. Auf Immobilien-Besitzer kommen schärfere Vorschriften zu – doch auch für Mieter kann es bald deutlich teurer werden.

Mit Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg

Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne.

Die in der Zwischenzeit in der UBS aufgegangene Credit Suisse veröffentlichte Jahr für das ihren „Global Wealth Report“. Die Ausgabe des Jahres 2023 macht deutlich, dass Deutschland gar nicht so reich und wohlhabend ist, wie es allgemein immer wieder angenommen wird.

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert. Manche Forderungen sind deutlich.

Waffen-SS’ler werden auch im Baltikum öffentlich geehrt.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte das Buch zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2025 zum Problem avancieren – denn Autorin Marita Vollborn, ebenso wie Merkel in der DDR aufgewachsen, wirft der Regierung ein Totalversagen in gleich mehreren sicherheitsrelevanten Entscheidungen vor.