Völkerrecht

Wieder Hausdurchsuchung bei deutschem Regierungskritiker

Wieder Hausdurchsuchung bei deutschem Regierungskritiker
Regierungskritiker leben derzeit gefährlich: Sie werden nicht nur öffentlich diffamiert, sondern auch strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert, unter anderem mit Hausdurchsuchungen.

Buchtipp: «Why are we in Ukraine?»

Buchtipp: «Why are we in Ukraine?»
Eine schonungslose Darstellung der Geschichte, wie die Vereinigten Staaten nach dem Fall des Kommunismus eine radikale neue aussenpolitische Haltung einnahmen.

Internationale Unterschriftenkampagne gegen US-Blockade gestartet

Internationale Unterschriftenkampagne gegen US-Blockade gestartet
Dabei sollen mehr als eine Million Unterschriften für einen an Biden gerichteten Brief gesammelt werden, der ihm anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember überreicht wird.

Massenprotest in Israel: Widerstand gegen «Justizreform» ungebrochen

Massenprotest in Israel: Widerstand gegen «Justizreform» ungebrochen
In der 32. Woche in ununterbrochener Folge protestierten am Sonnabend Zehntausende Menschen in Städten, Ortschaften und an Kreuzungen von Fernstrassen, schreibt Knut Mellenthin

Bulgarien bekommt schärferes Gesetz gegen häusliche Gewalt

Bulgarien bekommt schärferes Gesetz gegen häusliche Gewalt
Es umfasst jetzt nicht nur Paare mit oder ohne Trauschein, die unter einem Dach leben, sondern auch Partner in einem «intimen Verhältnis», schreibt der Spiegel

Steinmeier missbraucht Grundgesetz um gegen die Opposition zu hetzen

Steinmeier missbraucht Grundgesetz um gegen die Opposition zu hetzen
Die Rede des deutschen Bundespräsidenten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist der neue traurige Höhepunkt einer politischen Agenda, schreibt David Berger auf Philosophia Perennis.