Ukraine: Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest
Am 3. Oktober fand in Kiew die Anhörung zum Einspruch von Yurii Sheliazhenko gegen seinen Hausarrest statt. Das berichtet die internationale Arbeitsgruppe, die den Fall des Vorsitzenden der ukrainischen pazifistischen Bewegung verfolgt, der von den Behörden seines Landes der Handlungen gegen den ukrainischen Staat beschuldigt wird.
Biden-Regierung hebt 26 Bundesgesetze auf, um den Bau einer Grenzmauer in Südtexas zu ermöglichen
Damit macht die Regierung zum ersten Mal von einer weitreichenden Exekutivgewalt Gebrauch, die während der Trump-Präsidentschaft häufig eingesetzt wird.
Britische Regierung finanziert Plan zur Zensur von sachlicher NATO-Kritik
Die grundlegende Strategie besteht darin, den Begriff "Desinformation" so umzudefinieren, dass er auch sachliche Kritik am US-Militär oder an der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) einschliesst.
Deutschland: Scholz diskriminiert Muslime zu Flüchtlingen zweiter Klasse
Während Menschen aus der Ukraine ganz ohne Asylstatus ein bedingungsloses Bürgergeld erhalten, müssen Geflüchtete aus syrischen oder irakischen Kriegsgegenden nicht nur Asyl beatragen. Auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen niedriger aus.
Nachdem die EU dem Land Milliarden-Unterstützung zugesagt hat, wurde diese nun radikal gekürzt. Die Mittel sollten zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa dienen, schreibt Deutsche Wirtschaftsnachrichten