Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Aber ausgerechnet in der Politik hören wir nur die Lieder der Politiker, aber wir wissen nicht, wer sie für die gebrochenen Versprechen bezahlt. 93 Prozent der Bevölkerung fordern nach einer repräsentativen Umfrage mehr Transparenz in der Lobby-Arbeit und die Offenlegung der Einkünfte der Parlamentarier. Aber davon will das Parlament nichts wissen. Am 16. März hat der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Andy Tschümperlin (SP/SZ) mit 96 zu 84 Stimmen abgelehnt. Pikant: Der Linke Tschümperlin hatte seinen Vorstoss wörtlich vom Text der Transparenz-Initiative des jungen SVP-Politikers Lukas Reimann übernommen, für die seit dem letzten Juni gesammelt wird. Das Parlament hofft offenbar, dass die Volksinitiative nicht zustande kommt – und die ist tatsächlich gefährdet. Am 29. März, bei Halbzeit der Sammelfrist, musste das Komitee aus jungen Politikern vor allem der SVP und der Piraten zugeben, dass erst 21’000 der notwendigen 100’000 Unterschriften vorliegen. Dafür wurden knapp 50 Rappen pro Unterschrift aufgewendet. Das sind nicht zehn Prozent von dem, was andere Komitees für ihre Initiativen ausgeben – ein deutlicher Hinweis auf den Überzeugungsgehalt des Vorhabens. Aber die Zahl der Unterschriften liegt weit unter den Erwartungen.

Jetzt sollen zwei nationale Sammeltage am 7. April und am 5. Mai die Wende bringen. Wenn am 6. Mai nicht 30’000 Unterschriften beisammen sind, will das Komitee unter der Leitung von Lukas Reimann die Sammlung einstellen. Das wäre nicht nur jammerschade, sondern auch ein Armutszeugnis für den Souverän. Wenn die Politiker, Parteien und politischen Organisationen die Initiative nicht unterstützen – die natürlich alle von versteckter Lobby-Arbeit profitieren –, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger das Heft eben selber in die Hand nehmen.
Deshalb meine Aufforderung: Laden Sie sich den Unterschriftenbogen herunter und unterstützen Sie die Initiative.

Wir Schweizer sind zu Recht stolz auf unsere direkt-demokratischen Institutionen. Aber wir sind auch etwas selbstzufrieden und vergessen, dass wir in Bezug auf die Parteienfinanzierung (die von der Initiative allerdings nicht betroffen ist) zusammen mit Schweden das undurchsichtigste Land Europas sind. Und was die Offenlegung der Lobby-Arbeit der Parlamentarier angeht, haben viele Länder sinnvolle Regelungen. In Deutschland beispielsweise müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte offen legen. Wer dies nicht will, wie beispielsweise der ehemalige Innenminister Otty Schily, zahlt eine Busse und gibt gleichzeitig zu erkennen, dass er Interessen vertritt, zu denen er nicht öffentlich stehen kann.

Die Wirkung einer Politik, die nicht die Interessen des Volkes, sondern verborgener Geldgeber vertritt, ist verheerend. Die Gesundheitspolitik, ein flächendeckendes Ärgernis, wird praktisch ausschliesslich von Lobbyisten der Krankenkassen, Pharmaindustrie, Spitalbetreiber und Ärzteschaft betrieben – und ständig steigen die Kosten schneller als Wirtschaft und Löhne wachsen. Wir haben also alles Interesse, für Transparenz zu sorgen. Wir, nicht die andern.

Weitere Informationen: www.unbestechlich.ch