Im Februar stimmt das Schweizer Volk über die USR III ab. Diese Reform unterstützt eine seit 35 Jahren eingeführte „neo-liberale“ Strategie, die Steuern auf Unternehmensgewinnen und Einkommen der Superreichen zu senken. Der Erfolg dieser Bemühung kapitalkräftiger Kreise schadet 99% der Menschen in Europa. Er führt zu einer höheren Steuerbelastung der mittleren Einkommen und des Konsums. Mit diesem Beitrag möchte ich die globalen Zusammenhänge darstellen und begründen, warum im Februar ein NEIN in die Urne gelegt werden soll.

Die Steuerbelastung der Unternehmensgewinne betrug im europäischen Raum in den 70er Jahren 20 bis 35%. Im Rahmen des weltweiten Standortwettbewerbs, der mit der Globalisierung in den 80er Jahren begann (neoliberale Welle), führten einige Schweizer Kantone (zuerst Zug, Genf, Waadt) und Gemeinden/Städte für ausländische Firmen (auch für Superreiche) Privilegien ein, sogenannte Holding-Privilegien. Dabei wurden deren Gewinnsteuersätze auf etwa 9 bis 11% gesenkt! Die Kantone/Gemeinden wollten damit ausländische Firmen veranlassen, ihren Steuersitz in die Schweiz zu verlegen. Das gelang ihnen auch: unzählige internationale Firmen etablierten so ihren Sitz in der Schweiz. Heute sind gegen 24‘000 ausländische Firmen in der Schweiz steuerprivilegiert. Dabei blieben die Gewinnsteuersätze für inländische, schweizerische Firmen im Bereich von 20 bis 25% bestehen. Dies wird international klar als Dumping bezeichnet. Den europäischen Ländern ging und geht damit viel Steuersubstrat verloren. Die Schweiz schadete damit ihren europäischen Freunden: sie verloren Steuersubstanz an die Schweiz. Daraufhin intervenierte die EU bei den Schweizer Behörden mit der Forderung, die Schweiz möge die Gewinnsteuern für alle Unternehmen, schweizerische und ausländische, gleich hoch festlegen, sonst läge illoyale Konkurrenz vor.

Die Schweiz sah die Richtigkeit der EU-Argumente ein; daher stimmen die Schweizer nun über die USR III ab. Dabei werden die Gewinnsteuersätze der ausländischen Firmen jedoch nicht auf das Niveau für inländische Firmen angehoben – was dazu führen könnte, das ausländische Firmen die Schweiz wieder verlassen – sondern die Gewinnsteuersätze der schweizerischen Firmen sollen auf 12 bis 15 % gesenkt werden. Damit würden die Schweizer Kantone und Gemeinden aber viel Steuereinkommen verlieren. Da die öffentlichen Ausgaben nicht einfach abnehmen können, versucht die USR III Kompensationen für diese Steuerverluste einzuführen. Per Saldo werden jedoch Steuerverluste eintreten. Dies wird zu Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zu Gunsten der Allgemeinheit führen, z.B. für Gesundheit, Infrastrukturen oder Bildung. Sind diese Kürzungen nicht möglich, werden die Einkommens- und Konsumsteuern erhöht werden, die den Mittelstand und ärmere Schichten mehr treffen als Superreiche.

Die Strategie neoliberaler Kreise bei diesem internationalen Steuer-Karussell ist folgende: In den 80er Jahren beginnt irgendein Land, z.B. Luxemburg, (oder Lichtenstein oder die Schweiz) die Steuern auf ausländischen Konzerngewinnen oder auf Einkommen der
Superreichen zu senken. So werden ausländische Firmen angelockt – oder Superreiche, z.B. mit der schweizerischen Pauschalbesteuerung. Wegen dem Standortwettbewerb müssen nun andere Länder gleichziehen, wenn sie nicht zu viel Steuersubstanz verlieren wollen: Belgien, England, Irland und andere führen ähnliche Steuerprivilegien ein für ausländische Unternehmensgewinne und Reiche. Am Ende dieser Abwärtsspirale betragen dann in Europa die Gewinnsteuersätze der Unternehmen 10 bis 15%, wo sie früher bei 20 bis 30% lagen.
Heute, nach 30 Jahren erfolgreicher Abwärtsspirale der Steuern auf Gewinnen und hohen Einkommen bezahlen die Wohlhabenden in Europa deutlich weniger Steuern als früher. Die anderen bezahlen dafür mehr Steuern, um die Löcher zu stopfen; oder öffentliche Aufgaben werden abgebaut; oder die öffentliche Hand verschuldet sich noch mehr.


Man muss heute sagen, dass die neoliberale Strategie, die Kapitalkräftigen von der Finanzierung der Staatsaufgaben zu entlasten wunderbar funktioniert hat: die Steuerlast wurde zu den mittleren Einkommen und den Konsumenten (über die Mehrwertsteuern) verschoben. Man beachte zusätzlich, dass unzählige Superreiche ihre Vermögen und Einkommen in das weltweite Netz der Steuerparadiese (offshore Finanzplätze) verschoben haben und so ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen.
Wir sollten dieser „liberalen“ Strategie endlich einen Riegel schieben und NEIN stimmen, so nicht mehr!
Dem Steuerwettbewerb zu Lasten der Allgemeinheit müsste mit einer europäischen (auch schweizerischen) Harmonisierung der Steuern auf Unternehmensgewinne begegnet werden. Die Senkung der Gewinnsteuern oder der Besteuerung der Superreichen ist kein Leistungswettbewerb, sondern ein übler Kampf gegen befreundete Länder und die Allgemeinheit, bei dem letztlich die Kapitalelite noch reicher wird.

(Gil Ducommun publizierte 2015 Die Aushöhlung der Demokratie – Kapitalkonzentration und Macht, Ed Menschenklang)