Die Bürgerbewegung «Frye Schwyzer» kritisiert die geplante Auslagerung von Verwaltungsdaten an Microsoft scharf. Anlass ist ein Bericht des Swiss IT Magazine, wonach Microsoft gestützt auf den US CLOUD Act Daten niederländischer Beamter an US-Behörden herausgegeben hat. Der Schwyzer Regierungsrat hatte das Risiko eines solchen Zugriffs zuvor als «theoretisch» bezeichnet.
Für die «Frye Schwyzer» zeigt der Fall, dass diese Einschätzung nicht haltbar ist. Bereits 2021 hatte auch das Bundesamt für Justiz gewarnt, Herausgabeanordnungen nach dem US CLOUD Act seien datenschutzrechtlich problematisch und könnten schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte darstellen.
Zusätzliche Kritik entzündet sich am Entscheidungsprozess. Die vom Kantonsrat verlangten Grundlagen zum Wechsel auf Microsoft 365 – darunter Machbarkeits- und Risikoanalysen – seien weitgehend geschwärzt oder würden gar nicht veröffentlicht. Gleichzeitig koste das Projekt den Kanton viel Geld: Rund 1,2 Millionen Franken jährlich für Lizenzen, etwa 1,5 Millionen Franken für die Einführung sowie drei zusätzliche Vollzeitstellen.
Die Bürgerbewegung bemängelt zudem, dass Alternativen kaum geprüft worden seien. Open-Source-Lösungen wie «openDesk», die bereits von deutschen Behörden eingesetzt werden, seien vom Regierungsrat als unausgereift bezeichnet worden. Dabei basierten grosse Teile des Internets und auch Android auf Open-Source-Software.
Die «Frye Schwyzer» fordern deshalb eine ungeschwärzte Veröffentlichung der Entscheidungsgrundlagen, einen stärkeren Einsatz von Open-Source-Software sowie eine IT-Infrastruktur, bei der besonders schützenswerte Personendaten möglichst im Kanton oder zumindest in der Schweiz gespeichert und ausschliesslich dem Schweizer Recht unterstellt bleiben.
Bericht zum US CLOUD Act –Gutachten des Bundesamts für Justiz vom 17. September 2021
Ausführliche Dokumentation unter https://www.josefender.ch/aktuelles
Medienmitteilung von «Frye Schwyzer» vom 12. Juni 2026: Naiver Regierungsrat nennt Risiko theoretisch.