Wer sich gegenüber den USA feindlich verhält, soll in Zukunft auch ohne Haftbefehl verhaftet und verhört werden können. Dies verlangt ein Gesetz, das der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008, John McCain und der frühere demokratische Kandidat für die Vizepräsidentschaft Joseph Liberman am 4. März im Senat eingereicht haben.

Kernpunkt des Gesetzesvorschlages ist der Begriff «enemy belligerent» – kriegführender Feind, für den der Schutz des Gesetzes gegen behördliche Übergriffe nicht mehr gilt. Unter den Begriff fallen Individuen, die

a) Feindseligkeiten («hostilities») gegen die USA oder ihre Koalitionspartner begangen haben

b) mit Absicht und materiell Feindseligkeiten gegen die USA oder ihre Koalitionspartner unterstützt haben

c) zum Zeitpunkt der Verhaftung Teil der al Qaida waren.


Gemäss dem Gesetzesvorschlag können Individuen so lange ohne Urteil in Haft bleiben, als die Definition eines «kriegführenden Feindes» auf sie zutrifft.

Ein Kommentar zu diesem Vorhaben erübrigt sich. Aber es erstaunt immer wieder, wie wenig man aus der Geschichte lernt und wie leicht es offenbar fällt, mit sorgfältig gewählten Begriffen den Faschismus voranzutreiben, ohne dass die Öffentlichkeit es merkt, geschweige denn aufschreit.

Es ist ein alter Trick von Diktaturen, die Zahl möglicher Feinde zu erhöhen, um Bürgerrechte einzuschränken und den Polizeistaat auszubauen.

Mehr dazu:

http://www.thenewamerican.com/index.php/usnews/congress/3090-mccain-lieberman-bill