Berlin hat gewählt. Entgegen zum Trend im restlichen Deutschland wurde hier Ende September die Linke mit 25,7% die stärkste Kraft. Und? Freuen sich nun all die wackeren Demokratieverteidiger und Brandmauer-Bauer darüber? Denkste. Die Sondierungsgespräche seither – es geht um eine Koalition mit so kriegstüchtigen Partnern wie den Grünen und der SPD – sind geprägt von einer erhitzten Antisemitismus-Debatte. Durch die – durchaus gemässigte – Kritik der Linken an der israelischen Kriegspolitik und indem sie den Genozid an Gaza Genozid nennt, sei die Partei per se antisemitisch – ein Totschlagargument, gerade in Deutschland.
Die mediale Schlammschlacht gegen die Linke ist ein weiteres Beispiel für den gezielten Missbrauch von Sprache, die besonders die Debatte über Israel prägt. In einem Kommentar für das Nachrichtenportal InDepthNews beklagt der US-amerikanische Journalist Norman Solomon, wie gezielt Begriffe wie «Antisemitismus», «Selbstverteidigung» und «Terrorismus» in der politischen Auseinandersetzung verwendet werden.
Solche Schlagwörter würden unverblümt dazu eingesetzt, Kritik an der israelischen Regierung zurückzuweisen und die Perspektive der Palästinenserinnen und Palästinenser in den Hintergrund zu drängen. Solomon führt aus, dass diese pauschalen Begriffe unauffällig beeinflussen, welche Positionen als legitim gelten und welche nicht. Mit Begriffen wie «Selbstverteidigung» (gemeint ist des israelischen Volkes gegen Palästina) und «Terrorismus» werde Gewalt damit je nach handelnder Seite unterschiedlich bewertet: Was Palästinenser tun, ist Terrorismus, was Israel tut, ist Selbstverteidigung. Doch vor allem geht es ihm um den Begriff «Antisemitismus» - das Allwetterschimpfwort für jegliche israelische Regierungspolitik.
Die Strategie Diffamierung statt sachlicher Auseinandersetzung ist ein alter Hut, funktioniert aber immer noch, um sich einer Kritik zu entziehen – ob man seine Gegner nun Faschist, Nazi oder Narzisst, Putinversteher oder Covodioten nennt. Und für unliebsame Gruppen fand man den Kampfbegriff «Sekte». Dieser Vorwurf ist schwammig und geheimnisvoll genug, dass jede Gruppe irgendwie hinein passt – immerhin heisst Sekte vom Wortstamm her nichts anderes als Partei, nämlich Teil des Ganzen. Aber beim Medienkonsumenten geht bei Sekte gleich die gewollte Brille auf: Manipulation, Gehirnwäsche, Abhängigkeit, Massenselbstmord und die 99 Rolls Royce des Gurus – und schon braucht man jemanden nicht mehr ernst zu nehmen.
Aber Vorsicht mit Schimpfworten gegen politische Gegner: In der Geschichte haben sich die klügsten Gruppen die Schimpfworte zueigen gemacht – und liessen damit ihre Gegner alt aussehen. Die Geusen aus den Niederlanden des 16. Jahrhunderts griffen den Spott über sich – «Die betteln ja nur» – auf und machten sich den Begriff Bettler – «geux» – mit allem Trotz zu eigen. Das war eine Emotion, die ankam, und bald scharten sie viele Menschen um sich und wurden zur wichtigsten niederländischen Kraft im Aufstand gegen die spanische Herrschaft. Diese «Reappropriation» genannte Strategie haben auch die Quäker, die Suffragetten, die Schwulen angewandt: Aus Schimpfworten wurden Stolz-Etiketten.
Bei Antisemitismus kann ich mir das allerdings nicht vorstellen. Denn im Gegensatz zu den oben genannten Diffamierungen gibt es ja auch einen realen Antisemitismus mit realen Opfern, nämlich die reale Diskriminierung von Jüdinnen und Juden. Wer will sich damit stolz schmücken!
Was also lernt der kleine Macchiavelli in uns? Dass wir, um jemanden zu diskreditieren, nicht nur Spott und Schimpf brauchen, sondern auch Opfer und Mitgefühl und schlechtes Gewissen. Dagegen kommt man nicht so leicht an. Und so nennen wir Menschen, deren Meinung wir nicht mögen, unsolidarisch, rassistisch, queer-feindlich oder eben antisemitisch. Bis man irgendwie erklären kann: Ich habe nichts gegen Schwarze, Schwule, Juden oder sonst eine Minderheit, ich bin nur in einigen Bereichen anderer Meinung als du, nämlich... ist beim Gegenüber längst die Verurteilungs-Klappe gefallen. Besonders perfide wird es, wenn einem erklärt wird: Das ist doch unbewusst, deinen Rassismus, Antisemitismus etc. kannst du ja gar nicht merken. Damit ist man komplett ausgeschaltet. Und genau das ist die Absicht derer, die all diese Opfer-gestützten Pauschalbegriffe eingeführt haben und allerorten wiederkäuen.
Wer aber darunter vielleicht noch mehr leidet als die Meinungsfreiheit, sind – im Falle von Antisemitismusvorwürfen – die Juden: Wenn Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch gilt – wie kann man dann noch echte antijüdische Vorurteile erkennen und benennen?
