Der Schweizer Souverän muss am 28. November 2010 über eine Volksinitiative der Rechtskonservativen abstimmen. Es lohnt sich, das Begehren mit kritischem Verstand zu analysieren.


 
Soll man kriminelle Ausländer nicht ausschaffen können? Die Frage unterstellt, es sei heute nicht möglich, Menschen mit einem anderen Pass als dem schweizerischen des Landes zu verweisen. Allerdings ist dies längst möglich und bei schweren Verbrechen gängige Praxis. Wozu denn also die Ausschaffungsinitiative? Wenn man den Initiativtext im Detail liest, stellt man irritiert fest, dass da schweren Verbrechen wie Mord, schwerem Raub, Menschenhandel, Vergewaltigung etc. ein anderer Tatbestand gleichgestellt werden soll, nämlich der nicht näher definierte «Sozialversicherungs- und Sozialhilfemissbrauch».

Der Inhalt dieser Initiative besagt somit ungefähr: AusländerInnen sind Mörder, Vergewaltiger, Räuber, Zuhälter und Drogenhändler; sie sind zu faul zum Arbeiten und nehmen unsere Staatsfinanzen aus. Daran schliesst sich leicht die Assoziation an: Wer Beiträge aus den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezieht ist wie «die AusländerInnen» faul und asozial.

Der Abstimmungskampf über diese Initiative wird wieder zu einer gehässigen Diskussion über Vorurteile. Die InitiantInnen bedienen dabei die kleinbürgerlichen Aggressionen der von Wirtschafts- und Bankenkrise gebeutelten Gesellschaft, und die Gegnerinnen der Initiative werden «Rassismus» und «Populismus» rufen und mit der unklaren juristischen Umsetzbarkeit argumentieren. Kopf gegen Bauch. Und was zwischen den Zeilen steht, wird unausgesprochen weitermotten.

Blöderweise merken die Menschen hierzulande erst, wenn ihr Betrieb geschlossen wurde und sie ihre Stelle verloren haben, dass der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist – dass kein Betrieb z.B. auf einen über 50-jährigen wartet, und sei er noch so fleissig und guten Willens – und dass die Sozialversicherungen eine nützliche Einrichtung wären, so sie denn funktionieren würden.

In unserer Vorstellung sind die problematischen Existenzen immer die andern. Doch heute ist es schnell möglich, dass man in dieselbe Situation gerät, in die sich der oder die andere unserer Meinung nach mutwillig hineinbegeben hat. Ungleiches Recht und Sozialabbau wird dann aber auch uns selbst treffen. Und die Vorurteile der übrigen Gesellschaft sowieso.

Die SVP wird, egal wie die Sache ausgeht, eines ganz bestimmt erreichen: Die Stimmung im Land wird noch um ein paar Grad frostiger werden.

Quelle: Mediendienst Hälfte, www.haelfte.ch