Es gibt schon jetzt gute Gründe, dieses Abkommen abzulehnen. Aber ohne Widerstand besteht die reale Möglichkeit, dass das Abkommen in Kraft tritt, obwohl es gemäss Umfragen von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung abgelehnt wird.
Das Abkommen befindet sich noch in Verhandlung. Ausgangspunkt ist jedoch ein klarer Erpressungsversuch: der einseitig verhängte US-Zollsatz von 39 Prozent auf Schweizer Produkte.
Zudem ist klar, dass ein solches Abkommen keine Stabilität garantieren kann. Donald Trump ist unberechenbar und hält Regeln nicht ein. Heute nachzugeben, heisst, künftige Erpressungsversuche zu begünstigen. Darüber hinaus ist es wenig sinnvoll, dauerhafte Zugeständnisse als Reaktion auf möglicherweise vorübergehende Massnahmen zu machen.
Diese Einwände sind gültig, selbst ohne den Inhalt des Abkommens zu kennen. Gemäss der Absichtserklärung ist zu erwarten, dass dieser Inhalt sehr asymmetrisch zulasten der Schweiz sein wird.
Hinweise deuten sogar darauf hin, dass die Souveränität der Schweiz explizit oder implizit tangiert wird. Es ist auch nicht sicher, dass das Abkommen in der Schweiz gleich interpretiert wird wie in den USA (man erinnert sich an die «garantierten Preise» des Kampfjets F‑35).
Auf bürgerlicher Seite hat Gerhard Pfister, ehemaliger Präsident der Mitte, klar Stellung gegen das Abkommen bezogen. Er betont, dass die Willkür auch nach einem Abschluss weitergehen könnte.
Auffällig ist die bisherige relative Zurückhaltung der SVP, die sich traditionell als Hüterin der Souveränität versteht. Die Grünen haben den Abbruch der Verhandlungen gefordert, und die SP hat mehr als 50’000 Unterschriften für ihre Petition gegen das Abkommen gesammelt.
Die Grünen und die SP lehnen das Abkommen also klar ab, haben sich jedoch noch nicht verbindlich zu einem Referendum verpflichtet. Ein solches ist wahrscheinlich, aber keineswegs garantiert.
Wenn das Parlament das Abkommen annimmt, ist zu hoffen, dass Parteien oder grosse Organisationen, idealerweise sowohl von rechts als auch von links, ein Referendum lancieren.
Doch was geschieht, wenn sie es nicht tun? Dann würde das Abkommen ratifiziert, obwohl eine grosse Mehrheit des Volkes gemäss Umfragen dagegen ist. Um dies zu vermeiden, bliebe nur ein Referendum durch Bürgerinnen und Bürger ohne Unterstützung von Parteien oder grossen Organisationen – ein sehr schwieriges Unterfangen.
Eine Bürgerbewegung kann nicht warten, bis der genaue Text bekannt ist, wenn bereits unabhängig davon klar ist, dass das Abkommen abgelehnt werden sollte. Deshalb ist es entscheidend, sich bereits jetzt zu organisieren, Netzwerke aufzubauen und Kontakte zu sammeln. Nur so kann im entscheidenden Moment rasch und wirksam reagiert werden, und damit die Möglichkeit eines Bürgerreferendums bestehen.
Daher lade ich Sie ein, mir Ihre E-Mail-Adresse über den folgenden Link mitzuteilen: https://www.pabruchez.com/zolldeal-ch-trump.
