Da die USA jetzt in diplomatische Verhandlungen mit Russland über die Situation in der Ukraine einsteigen, fordert der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Mittel für die Verteidigung bereitzustellen. «Nicht zu handeln, hiesse, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents aufs Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu», sagte Scholz. Die Finanzierungsfrage liesse sich nicht aufschieben. «Wir müssen sie beantworten – und zwar jetzt», so der Kanzler. Der US-Verteidigungsminister hätte klare Erwartungen an die Europäer formuliert.

Nun solle die Schuldenbremse reformiert werden, sodass Investitionen in Sicherheit und Verteidigung künftig davon ausgenommen würden. Ausserdem solle der Bundestag unverzüglich beschliessen, dass der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur als Notlage im Sinne des Grundgesetzes gelten. «Das bedeutet, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht weiter zu Lasten anderer staatlicher Aufgaben gehen darf», so Scholz.

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