Über die GSoA-Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird schon im Dezember 2009 abgestimmt, und jetzt kommt der Sammel-Endspurt der Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“: Viel Arbeit für die kleine „Gruppe Schweiz ohne Armee“.

Man könnte meinen, Bundesverwaltung und –politik machten es extra, um den politischen Gegner zu überfordern und scheitern zu lassen. In den kommenden dreieinhalb Monaten will die Gruppe Schweiz ohne Armee noch rund 10'000 Unterschriften monatlich gegen die 6 bis 7 Milliarden Franken-Anschaffung von Militärflugzeugen sammeln, der aktuellen GSoA-Zitig liegt ein Unterschriftenbogen bei. Im Frühling dann will sie sich in die Kriegsmaterial-Abstimmungskampagne stürzen.

Bomben wozu?
Die GSoA-Zeitung berichtet zum Beispiel über die Bomberfähigkeit der Kampfjets, welche die Schweizer Armee anschaffen und die GSoA verhindern will. Bisher wurde die Fähigkeit, Bomben zu tragen und damit Bodenziele zu treffen, vom eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS heruntergespielt und verwedelt.

Defensiv oder aggressiv?
Offenbar scheut man die heikle öffentliche Diskussion über die Bomberfähigkeit. Offiziell braucht man Fliegerbomben für defensive Präventivschläge gegen gegnerische Stellungen, sie können aber auch im Rahmen von „robusten Friedensunterstützungsmissionen“ zur flächendeckenden Bombardierung verwendet werden, die das Terrain für den Einsatz von Bodentruppen vorbereiten sollen.

Wer will soviel Fluglärm?
Widerstand ruft das Stationierungskonzept des VBS für Kampfflugzeuge hervor. Die geplanten 22- bis 26'000 Fugbewegungen werden darin neu auf die Militärflugplätze verteilt. Die Hoteliers und Anwohner der bestehenden in Payerne, Meiringen und  Sion engagieren sich für weniger Flugbewegungen und weniger Düsengedröhne, in Dübendorf befürchtet man eine Wiederaufnahme des stillgelegten Militärflugplatzes.

db.

Mehr Informationen: GSoA-Zitig Dezember 2008
http://www.gsoa.ch/kampfflugzeuge/