Keine Lösung im Erpressungsfall Merz
Im Streit um den mehrjährigen EU-Haushalt wie auch um Merz‘ ultimative Drohung, über den Etat nur bei einer Beteiligung aller EU-Staaten an höheren Zahlungen an die Ukraine zu verhandeln, ist weiter keine Lösung in Sicht.

Im Streit um den Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, den neuen EU-Haushalt ultimativ mit einer Beteiligung aller EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine zu verknüpfen, zeichnet sich keine Lösung ab. Man sei „von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, räumte Merz am Freitag auf dem EU-Gipfel in Dublin ein. Zuvor hatte er mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zur Zahlung zusätzlicher Milliarden für Kiew verpflichten. Insbesondere die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine zusätzliche finanzielle Beteiligung ab. 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz‘ Forderung als „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“. Zugleich verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Während Berlin Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit fordert, wollen zahlreiche Mitgliedstaaten an den bisherigen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten. Auch diesbezüglich ist kein Kompromiss in Sicht.


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