Diese sollen die Umsetzung von Abkommen verifizieren, die Einhaltung sicherstellen und Streitigkeiten neutral klären. Ohne solche Instanzen, so der israelische Friedensaktivist und Verhandlungsexperte Gershon Baskin, scheitern Vereinbarungen an inneren Sabotageakten und erodierendem Vertrauen. Sein Beitrag „Monitoring Agreements and Verifying Implementation“ auf Substack beleuchtet diese Lektion aus den Oslo-Abkommen der 1990er Jahre.

Die Kernbotschaft: Konfliktlösung erfordert Dritte, die unabhängig sind. Baskin zieht Bilanz über die israelisch-palästinensischen Abkommen, die aufgrund fehlender externer Kontrollen kollabierten. Die Oslo-Prozesse begannen hoffnungsvoll mit der „Declaration of Principles“ (DoP) von 1993. Doch bereits dort fehlte es an robusten Strukturen: Streitigkeiten sollten durch den Joint Liaison Committee (JLC) gelöst werden, ein bilaterales Gremium. Die DoP sah vor: „Streitigkeiten aus der Anwendung oder Auslegung dieser Erklärung oder nachfolgender Abkommen zur Übergangszeit sollen durch Verhandlungen im JLC geklärt werden. Unbeilegbare Konflikte können durch ein zu vereinbarendes Schlichtungsverfahren gelöst werden.

“Was, wenn die Parteien sich nicht auf ein Schlichtungsverfahren einigen? Genau das geschah. Jede Seite interpretierte Verpflichtungen einseitig, brach Abkommen und warf dem anderen Untreue vor. Der JLC mutierte zum Schlachtfeld rhetorischer Angriffe – nicht zur Problemlösung, sondern zum „Punktejagen“. Vertragsbrüche häuften sich, das Gremium lähmte sich selbst, ebenso die meisten gemeinsamen Institutionen. Ohne neutrale Instanz zur Validierung von Vorwürfen oder zur Durchsetzung von Einhaltung eskalierten Kleinigkeiten zu Systemkrisen.Baskin beschreibt den Kreislauf: Vertrauensverlust blockierte Verhandlungen zu Kernfragen wie Grenzen, Siedlungen oder Jerusalem. 

Neue Abkommen – wie das Wye River Memorandum (1998) oder das Sharm el-Sheikh-Abkommen (1999) – dienten oft nur der Reparatur alter Schäden. Sie verpflichteten zur Umsetzung vergangener Vereinbarungen, wurden aber selbst gebrochen. Der Prozess geriet in eine Spirale: Signieren als Ritual, ohne echte Fortschritte.Die Folgen waren verheerend. Fehlende externe Verifizierung ließ Breaches zur Norm werden. Neue Vereinbarungen verloren an Wert, da sie auf Sand gebaut waren. 

Baskin betont: „Es scheint, dass die Erfindung von Mechanismen mit akzeptablen Dritten für Verifizierung, Einhaltungssicherung und Streitbeilegung Breaches von Anfang an hätte klären und zukünftige Konflikte eindämmen können.“ Stattdessen sabotierte die Abhängigkeit von den Konfliktparteien den Friedensprozess intern.Diese Analyse ist hochaktuell, auch 2025. Im Gaza-Konflikt, mit anhaltenden Waffenstillstandsbrüchen und Vorwürfen gegenseitiger Verletzungen, fehlen ähnliche Mechanismen. Internationale Beobachter wie die UN oder EU könnten hier intervenieren – etwa durch unabhängige Kommissionen zur Überwachung von Hilfslieferungen oder Siedlungsstopps. Baskins Lehre: Vertrauen wächst nicht isoliert, sondern durch transparente Dritte, die Fairness garantieren.Zusammenfassend warnt der Autor: Die Oslo-Erfahrung zeigt, dass bilaterale Gremien allein scheitern, wenn Misstrauen dominiert. Externe Mechanismen sind essenziell, um Abkommen lebensfähig zu machen. Ohne sie bleibt Frieden ein ferner Traum – und Konflikte ewig. Baskin mahnt zu Reformen in zukünftigen Verhandlungen: Beziehen Sie Dritte von vornherein mit ein, um Vertragsbrüche zu verhindern und Vertrauen aufzubauen.