Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Vizekanzler Lars Klingbeil widersprach: Natürlich müsse die neue Bundesregierung Bürokratie abbauen. „Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig“, betonte der SPD-Chef und Finanzminister. …

Gegenwind bekommt Merz auch von Europaabgeordneten seines Koalitionspartners. „Eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes liegt nicht auf dem Tisch“, sagte der Delegationsvorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Dies habe weder im Europaparlament noch unter den EU-Staaten eine Mehrheit. Man stehe Änderungen offen gegenüber, die Entlastungen für Unternehmen bedeuteten. Das Ziel, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzudämmen, bleibe aber bestehen.

Weiterlesen (Abo)