Nach dem Raketeneinschlag vom Dienstag im polnischen Przewodów gibt die NATO Entwarnung. Weder sei die Rakete, die zwei Menschen tötete, von den russischen Streitkräften abgefeuert worden, noch gebe es Anzeichen für eine russische Militäroffensive gegen ein Bündnismitglied, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern mit.

Am Dienstagabend hatten führende Politiker aus mehreren europäischen Staaten, darunter die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ohne jeglichen Beleg Russland für den Beschuss verantwortlich gemacht und damit Befürchtungen ausgelöst, es könne zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen.

Ähnliches war bereits im März der Fall gewesen, als auch in Deutschland die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert worden war – ein sicherer Weg in einen NATO-Krieg gegen Russland.

Die Kriegspolitik liegt auf einer Linie mit der Forderung von Aussenministerin Annalena Baerbock, Russland müsse in «eine strategische Niederlage» getrieben werden. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung hingegen spricht sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aus.

Ist es gestern schrittweise gelungen, einigermassen Klarheit über den Raketenbeschuss von Przewodów zu gewinnen, so hatten bereits am Dienstag erste Reaktionen führender Politiker einen bemerkenswerten Willen zur Eskalation sogar an der Schwelle zum etwaigen Weltkrieg gezeigt.

Noch bevor der Beschuss auch nur ansatzweise aufgeklärt war, behauptete etwa – in voller Kenntnis der Konsequenzen, die ein russischer Angriff auf ein NATO-Mitglied hätte – Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks auf Twitter: «Das kriminelle russische Regime hat die Raketen abgefeuert, die ... auch auf NATO-Gebiet in Polen landeten.»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba twitterte, Moskau verbreite die «Verschwörungstheorie, dass angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftverteidigung auf polnischem Territorium niedergegangen» sei: «Niemand sollte russischer Propaganda glauben.»

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, schrieb ebenfalls auf Twitter, «russische Raketen» hätten da «offenbar Polen und damit NATO-Gebiet getroffen»: «Das ist das Russland, mit dem hier einige offenkundig und absurderweise immer noch ‘verhandeln‘ wollen.»

Weiterlesen und Quelle:

German Foreign Policy: Die Rakete von Przewodów. 17.11.2022