Habeck will bei Solarindustrie kürzen

Die Spitzen der Regierungsfraktionen haben sich auf einen Kompromiss beim Haushalt verständigt. Leidtragende beim Stopfen des 60-Milliarden-Euro-Lochs ist offenbar auch die Solarindustrie.
Veröffentlicht: 14. Dec 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 14. Dec 2023

 «Wir werden einsparen. Wir werden die Umweltprämie für Elektroautos früher auslaufen lassen, und wir werden bei weiteren Programmteilen kürzen, beispielsweise bei der Solarindustrie. Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Säulen des KTF erhalten bleiben», zitiert das PV Magazine Wirtschaftsminister Habeck aus einem Pressestatement nach der Einigung. Zu den zentralen Säulen zählte er den Aufbau des Wasserstoffnetzes, die Dekarbonisierung der Industrie und die Bürgerprogramme, unter anderem die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisierte umgehend, dass der notwendige Aufbau neuer Photovoltaik-Fabriken in Deutschland von den Kürzungsplänen der Bundesregierung betroffen sein soll. Keine Einschnitte seien nach den ersten Verlautbarungen aus dem Ministerium aber wohl bei der Solarförderung über das EEG geplant, so dass der Photovoltaik-Zubau im nächsten Jahr ungehindert weitergehen könne.

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