Wie Charlotte Walser im Tages-Anzeiger schreibt, hat die Schweizer Regierung beschlossen, ihre Pläne zur Einführung einer eigenen Version des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vorerst zu verschieben. Der Zollstreit mit den USA sei der Grund.

Täuschen wir uns nicht über den DSA: Er ist kein Werkzeug des Fortschritts. Er ist ein Mechanismus, der geschaffen wurde, um die Bürger unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Walser bezeichnet die Schweizer Variante jedoch als eine „harmlose“ Version des DSA.

„Harmlos“? Zensur wird nicht tugendhaft, nur weil sie sanfter auftritt. Ein Maulkorb bleibt ein Maulkorb, ob aus Samt oder aus Stacheldraht. Wer von einer „harmlosen“ Variante des DSA spricht, redet wie einer, der eine diskrete Inquisition, ein leises Bücherverbrennen oder einen gepolsterten Knebel lobt. Auch ein kleines Feuer ist Brandstiftung, und Bibliotheken brennen nicht edler, nur weil die Flammen kleiner lodern.