Rumäniens Parlament setzt Ministerpräsident ab
Sparprogramm der EU führt zu breitem Bündnis gegen den europafreundlichen Premier Bolojan

Mit historischer Mehrheit hat das rumänische Parlament die Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan am Dienstag abgesetzt. Das Misstrauensvotum erhielt 281 Ja-Stimmen bei lediglich vier Gegenstimmen – die höchste Zustimmung, die je in der Parlamentsgeschichte verzeichnet wurde. Hinter dem Antrag stand ein ungewöhnliches Zusammengehen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der ultrarechten Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) unter George Simion. 

Bolojan hatte im Sommer 2025 mitten in einer schweren Wirtschaftskrise die Führung übernommen und war dabei stark von der EU unterstützt worden. Rumänien wies 2024 ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf – den höchsten Wert in der gesamten Europäischen Union. Seine Regierung führte strenge Sparmassnahmen ein, wie sie Brüssel für die Freigabe von EU-Geldern forderte: Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben, Abbau von Bonuszahlungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Streichung von Steuervorteilen für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Diese Schritte trafen vor allem mittlere und tiefere Einkommen hart. 

Die PSD, die zuvor Teil der proeuropäischen Koalition war, zog ihre Minister zurück und warf Bolojan vor, die Wirtschaft zu schädigen und die Bevölkerung in die Armut zu treiben. Im Parlament hielt Bolojan den früheren Partnern entgegen, sie hätten die Massnahmen lange mitgetragen. Präsident Nicușor Dan, der als proeuropäisch gilt und bei den Wahlen 2025 als Sieger hervorging, betonte von einer Auslandsreise aus den westlichen Kurs des Landes, räumte aber Wochen der Unsicherheit ein. Der Leu fiel auf ein Rekordtief; die Nationalbank griff mit Milliardenbeträgen ein. 

Bis August muss Rumänien Reformen abschliessen, um elf Milliarden Euro EU-Mittel zu erhalten. Eine geschäftsführende Regierung hat dazu beschränkte Möglichkeiten. Präsident Dan steht vor schwierigen Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung. Neuwahlen, wie von AUR gefordert, gelten als verfassungsrechtlich kompliziert.