In der EU gibt es erneut Streit um die Russland-Sanktionen. Wie die irische Ratspräsidentschaft mitteilte, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, die an diesem Dienstag auslaufenden Strafmassnahmen gegen rund 3000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen wie geplant um zwölf Monate zu verlängern. Vereinbart wurde lediglich eine Verlängerung um sieben Tage.

Gegen die längere Verlängerung hatten zuerst die Slowakei und anschliessend Frankreich Bedenken erhoben. Die beiden Länder fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow. Laut der «Financial Times» ist die französische Lobbyarbeit Teil eines Plans, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen.

Die Sanktionen werden damit zunehmend zur Belastung für die EU selbst. Sie sorgen für internen Streit und erschüttern die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft. Schon beim letzten, dem 21. Sanktionspaket im Juni, hatte es ähnliche Konflikte gegeben. Damals hatte auch Deutschland Einwände erhoben und die Massnahmen mitgeprägt.Die kurze Verlängerung verschafft den Mitgliedstaaten etwas Zeit für weitere Verhandlungen. Eine Einigung auf die ursprünglich geplante Zwölf-Monats-Frist bleibt jedoch ungewiss.