Das hochdotierte Expertengremium mit zwölf Persönlichkeiten aus Diplomatie, Militär und Wissenschaft untersucht in periodischen Berichten Verstösse gegen das Völkerrecht und formuliert Empfehlungen für die Schweizer Neutralitätspolitik.
Der neuste Bericht untersucht unter dem Titel «Verpasste Chancen» die «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» und den Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes.
Ralph Bosshard, Hauptautor des Berichts, bemängelt unklare Begriffe, widersprüchliche Bedrohungsanalysen und eine einseitige Gewichtung der Kooperation mit NATO und EU. Während in der Sicherheitsstrategie Russland als zentrale Gefahr dargestellt wird, bezeichnet der NDB einen militärischen Angriff Russlands auf einen europäischen Staat als sehr unwahrscheinlich. Der Rat fordert deshalb eigenständige Szenarien, Risiko-Nutzen-Analysen und klare Ausstiegsklauseln für internationale Kooperationen.
Guy Mettan stellte den Neutralitätsrat als unabhängigen Thinktank für Neutralität und Völkerrecht vor. Der Rat will in periodischen Berichten Verstösse unabhängig vom Urheber benennen und Empfehlungen an Politik, Medien und Öffentlichkeit formulieren.
Alfred de Zayas betonte die UNO-Charta als zentralen Massstab staatlichen Handelns. Die Schweiz könne ihre Rolle als glaubwürdige Vermittlerin nur bewahren, wenn sie Konfliktparteien gleich behandle, sich nicht an Propagandafeldzügen beteilige und das Völkerrecht konsequent anwende.
Die drei Kernaussagen:
- Die Schweizer Sicherheitspolitik braucht eine eigenständige Lagebeurteilung, unabhängig von NATO und EU.
- Neutralität und Völkerrecht gehören zusammen.
- Die UNO-Charta muss der Massstab sein.
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Im ersten Teil der Medienkonferenz im Hotel Bern sprachen Ralph Bosshard, Oberstl i Gst a. D.
& Chief Planning Officer der OSZE, zum Bericht «Verpasste Chancen», Guy Mettan, ehem. Chefredakteur der Tribune de Genève über Aufgabe und Gründung des Neutralitätsrats sowie Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas, ehem. Experte des UNO-Menschenrechtsrates, über die Bedeutung des Völkerrechts.
Der zweite Teil der Medienkonferenz mit den Diplomaten Jean-Daniel Ruch und Georges Martin erscheint inkl. Fragerunde der Medienschaffenden am Sonntag, 23. August auf TTV.swiss
