Der Bund und die Länder haben in Deutschland zwischen 2016 und 2025 insgesamt mehr als 105 Millionen Euro für die Regulierung und Löschung von Online-Äußerungen ausgegeben. Dies ergibt eine umfangreiche Untersuchung der Organisation „Liber-net“ zum „Zensurnetzwerk“ in Deutschland. Dabei haben sich die Ausgaben zwischen 2020 und 2021 mehr als verdreifacht und zwischen 2022 und 2023 erneut fast verdoppelt. Insgesamt haben die Forscher mehr als 330 beteiligte Organisationen identifiziert. „Liber-net“ setzt sich eigenen Angaben zufolge für freie Meinungsäußerung, Datenschutz und gegen digitale Zensur ein.

Bereits die Voruntersuchung habe ergeben, dass Deutschland in Europa mehr Ressourcen für Inhaltskontrolle im Internet bereitstellt als die anderen europäischen Länder, sagte der Gründer von „Liber-net“, Andrew Lowenthal, im Interview mit der „Berliner Zeitung“. (21. November) Durch die Bereitstellung der Gelder habe eine Vielzahl von Organisationen, die sich als „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) bezeichnen, ihre Reichweite und Einflussnahme erhöhen können. Dies habe zu einer stärkeren Kontrolle über die öffentliche Kommunikation geführt, erläuterte Lowenthal. „Das größte Problem, das wir festgestellt haben, ist die zunehmende Nähe zwischen NGOs und staatlichen Institutionen.“ Dadurch seien sie weniger unabhängig, als sie vorgeben zu sein. Viele dieser Organisationen seien nicht neutral, sondern verfolgten eine politische Agenda.

Die Ergebnisse der Untersuchung sind zum einen in einem ausführlichen Bericht nachzulesen.