Die 62 Milliarden Nationalbankgeld sollten statt für den Kauf von faulen Wertpapieren für eine Teilverstaatlichung der UBS gebraucht werden. Zudem braucht es jetzt neue Regeln für einen zukunftsfähigen Schweizer Finanzplatz.
 
Die handstreichartige Rettung der UBS nahm den ursprünglichen Plan des US-Finanzministers Paulson zum Vorbild. Der Kauf von unverkäuflichen bis wertlosen Papieren war das bevorzugte Lösungsmodell der Bankenlobby. Doch nicht einmal in den USA wird er nun umgesetzt. Auch dort wurden die ersten 250 Milliarden Dollar dazu verwendet, die Banken wie in Grossbritannien direkt zu kapitalisieren.
Die Schweizer Regierung ist dagegen auch jetzt noch bereit, die Skandalbank UBS ihre Medizin selbst wählen zu lassen. Die giftigen Ramschpapiere die der UBS mit Nationalbankgeld abgenommen werden, bringen, wenn sie überhaupt jemals einen Käufer finden, wohl weniger ein, als UBS-Aktien, die der Bund bei einer direkten Kapitalisierung erhalten hätte. Durch eine temporäre Verstaatlichung der Banken hatte Schweden seine Bankenkrise Anfang der neunziger Jahre ohne Kosten für das Staatsbudget gelöst. Dies ist auch der Weg, den Grossbritannien in der gegenwärtigen Krise gewählt hat.

Ideologische Verblendung hindert den Bundesrat jedoch daran, die Kontrolle über die UBS zu übernehmen. Dabei könnte die Schweiz als Hauptaktionärin der Bank das Investmentbanking der UBS abstossen, was ohnehin längst überfällig wäre. Ebenso müsste der Verkauf des Private Bankings geprüft werden, denn die Arbeitsplätze wären durch einen Verkauf nicht gefährdet. Bereits heute wird ein Viertel des Private Banking in der Schweiz von ausländischen Banken getätigt. Ein möglicher Käufer der UBS-Private Banking Sparte würde diese Aktivitäten in der Schweiz fortführen, da es keinen vergleichbar spezialisierten Private Banking Platz in Europa gibt. So entstünde eine sehr viel kleinere UBS, bei der das Schweizer Kreditgeschäft eine wichtigere Rolle spielen würde. Damit wäre endlich auch das Klumpenrisiko von zwei Grossbanken in der Schweiz für die Zukunft entschärft.

Mit dem gewählten Rettungsmodell darf jedoch nicht einfach „Business as usual“ einkehren. Neben höheren Eigenmitteln und gekappten Boni braucht es neue Regeln für sozialverträgliche und nachhaltige Bankgeschäfte. Die UBS ist (ebenso wie die CS) an einer Vielzahl von Grossprojekten finanziell beteiligt, welche die Umwelt und die Lebensgrundlagen von Menschen zerstören. Ein Beispiel ist die geplante Phulbari Kohlemine in Bangladesh. Damit die aktuelle Krise wenigstens auch eine Chance darstellt, müssen jetzt die Weichen gestellt werden: Bankgeschäfte sollen in Zukunft nicht Schuldkarusselle und Finanzblasen finanzieren, sondern zur Umstellung auf einen energie- und rohstoffeffizienten, klimaschonenden Produktions- und Lebensstil beitragen.

Andreas Missbach, Erklärung von Bern

Hintergründe zu UBS und Phulbari auf www.evb.ch/p19.html
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