Deutschland

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, «die irregulär die EU erreichen», nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder geworben.

Die kumulierten Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 betragen rund ein Drittel Billion Euro.

Der Ukraine gehen Männer, Munition und Waffen aus - nun soll Deutschland einspringen.

Die Spitzen der Regierungsfraktionen haben sich auf einen Kompromiss beim Haushalt verständigt. Leidtragende beim Stopfen des 60-Milliarden-Euro-Lochs ist offenbar auch die Solarindustrie.

Mit einer Grossdemo, einer Medienkonferenz und der Einreichung von rund 600 Strafanzeigen gegen «Politiker, Minister, Richter» wegen des Vorwurfs von «Verbrechen gegen die Menschheit» will eine Initiative auch eine breite öffentliche Diskussion anregen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht. Die Folgen sind gigantisch.

Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes negiert nicht den Klimawandel - aber die dagegen eigeleiteten politischen Massnahmen betrachtet er als existenzielle Gefahr.

Während die Altersrente von Angestellten 2021 durchschnittlich bei gerade einmal 1'462 Euro Rente brutto pro Monat lag, dürfen sich Beamte über eine Durchschnittspension in Höhe von 3'255 Euro monatlich freuen.

Regierungsparteien erreichen insgesamt nur 33 Prozent – Grüne verloren am wenigsten. AfD bundesweit zweitstärkste Kraft. Wie die Masse über Kanzler Scholz denkt, berichtet Telepolis.

Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten multiplen Krisen bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima.