Völkerrecht

Der Grundstein für das Verfahren wurde lange vor dem Gaza-Krieg durch palästinensische Menschenrechtsorganisationen gelegt.

Netanyahu war im Voraus über den bevorstehenden Haftbefehl informiert

Weltweit wurden im vergangenen Jahr so viele Todesurteile vollstreckt wie seit 2015 nicht mehr. In Iran stieg die Zahl laut Amnesty massiv – auch die USA werden in dem Bericht scharf kritisiert.

Eine Woche, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen israelische Politiker beantragt hat, enthüllte ein Untersuchungsbericht, dass der israelische Geheimdienstchef fast ein Jahrzehnt lang versuchte, die Anklägerin des IStGH einzuschüchtern, damit sie eine Untersuchung von Kriegsverbrechen einstellt, schreibt Julia Conley

Reporter ohne Grenzen hat beim Internationalen Strafgerichtshof eine dritte Klage wegen „Kriegsverbrechen gegen Journalisten in Gaza“ eingereicht, wo seit dem 7. Oktober über 100 Medienschaffende von israelischen Streitkräften getötet wurden.

Sowohl der WHO-Pandemievertrag als auch die IGV können bewährte rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien aushebeln.

Ziel des EU-Lieferkettengesetzes sei es, Menschenrechte weltweit zu stärken

Digitalcourage e.V. hat eine Petition gestartet, die den deutschen Bundestag auffordert, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!

Die EU hat schon lange keine gemeinsame Nahost-Politik mehr. Nun scheren zwei Staaten aus – und erkennen Palästina als Staat an.Weitere EU-Länder könnten bald folgen.

Auch BMW soll jetzt chinesische Zulieferer abstossen - wegen angeblicher Zwangsarbeit in Xinjiang, schreibt German Foreign Policy