Völkerrecht

Sicherheitsdirektion bleibt dabei: Nach friedlichem Protest gegen die Rodung des Rümlanger Waldes sollen Aktivisten die Kosten der Räumung tragen

Sicherheitsdirektion bleibt dabei: Nach friedlichem Protest gegen die Rodung des Rümlanger Waldes sollen Aktivisten die Kosten der Räumung tragen

Gideon Levy in einem aktuellen Artikel in Haaretz: Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: Begeht ihr Land Kriegsverbrechen in Gaza? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden? 

Dutzende Verbände für Stopp von Waffenhilfe. Appell an Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen. Verfahren vor UN-Gericht anhängig, schreibt Christian Kliver für telepolis

Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein, schreibt Martine Frei

Heute, am 2. Mai 2024, ist Julian Assange 1848 Tage im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert.

Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten

In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat das Europäische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.

(Wie) will die USA verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen ihn und andere hochrangige Regierungsvertreter erlässt?

Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission