Völkerrecht

Assange droht die Todesstrafe

Assange droht die Todesstrafe
The Grayzone interviewte Gabriel Shipton, Filmproduzent und Bruder von Julian Assange - der im Falle der Auslieferung von Assange um dessen Leben fürchtet.

Nicaragua verklagt Deutschland wegen der Waffenlieferungen an Israel

Nicaragua verklagt Deutschland wegen der Waffenlieferungen an Israel
Ein weiteres Beispiel für ein Land des globalen Südens, die sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen, schreibt German Foreign Policy

Scholz: «der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job»

Scholz: «der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job»
So reagierte die britische Regierung auf Vorhaltungen des Kanzlers, die ukrainischen Angriffe auf Russland aktiv zu unterstützen. Die Bundeswehr überlegt, wie sie Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine einsetzen können, ohne damit in den Krieg "einzutreten", schreibt German Foreign Policy

Braucht die Schweiz mehr Soldaten?

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Bundesrat berät über «Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst»

Deutschland: Rückführungsgesetz ist in Kraft

Deutschland: Rückführungsgesetz ist in Kraft
Das Gesetz, das Ausweisungen, Abschiebungen und Abschiebungsgewahrsam drastisch verschärft beschloss die Regierung, während sie gleichzeitig gegen die Deportationspläne der extremen Rechten demonstrierte, schreibt Pro Asyl

Oxfam-Analyse: Steuern für die reichsten 1% wurden um ein Drittel gesenkt

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Jahrelange Steuersenkungen und der Krieg der Eliten gegen die Demokratie haben die Ungleichheit verschärft und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beschränkt, schreibt Jake Johnson