Völkerrecht

Wo soll sich die Schweiz auf der sich verändernden geopolitischen Landkarte platzieren? fragt Jacques Pilet, der Doyen der Westschweizer Journalisten und gibt eine überzeugende Antwort.

Die westliche Welt boykottiert Xinjiang wegen angeblicher Zwangsarbeit der Uiguren. Kronzeuge dafür ist ein evangelikaler und antikommunistischer Aktivist, während neutrale Wissenschaftler sagen, ein Zwang zur Arbeit könne nicht belegt werden, schreibt German Foreign Policy

Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.

"Die Verantwortlichen für diese offensichtlichen Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf volle Wiedergutmachung und Gerechtigkeit." schreibt JAKE JOHNSON

Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. Die Haupt-Demo in der Schweiz findet in Bern am Dienstag, 20.02. ab 16:30 auf dem Helvetiaplatz statt.

Nach einer massiven Protestwelle kippt das Oberste Gericht Panamas ein umstrittenes Bergbaugesetz, schreibt Carlos Escudero-Nuñez

Ein neues repressives Gesetz sieht vor, dass britische Staatsangehörige mit Gefängnis bestraft werden können, wenn sie die nationale Sicherheitslinie Londons untergraben.

Der neue Ministerpräsident geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor. Deutsche Bundeswehr verstärkt seine Truppen im Kosovo, schreibt German Foreign Policy

Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens leiden unter gravierendem Sauerstoffmangel, berichtete das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).

Zweites Urteil gegen die Interessen des Westens. NATO-Mitglieder streben paralleles Sondertribunal an, das in ihrem Sinne handelt, schreibt German Foreign Policy