Völkerrecht

Antidemokratische Massnahmen in Argentinien

Antidemokratische Massnahmen in Argentinien
Milei will sich vom Kongress ermächtigen lassen, für mindestens zwei Jahre per Dekret zu regieren, schreibt German Foreign Policy

Verurteilt für Widerstand gegen Atomwaffen

Verurteilt für Widerstand gegen Atomwaffen
Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel, schreibt Pressenza

Die israelischen Argumente vor dem Internationalen Gerichtshof klingen «hohl», sagen Völkermordexperten

Die israelischen Argumente vor dem Internationalen Gerichtshof klingen «hohl», sagen Völkermordexperten
«Das Gericht muss sich nur die Aussagen in der südafrikanischen Eingabe ansehen - mit dem Rang und der Autorität derjenigen, die sie machen - und sich fragen, ob sie plausibel das für Völkermord erforderliche Mass an Vorsatz erreichen», sagte ein Experte für Staatsverbrechen laut Julia Conley

Eilmeldung: USA und Großbritannien bombardieren den Jemen

Eilmeldung: USA und Großbritannien bombardieren den Jemen
Die Angriffe auf den Jemen werden nicht nur die Angriffe der Houthi "nicht stoppen, sondern den Flächenbrand, den Biden zu verhindern vorgibt, auslösen werden", schreibt Brett Wilkins

Nichts Neues: Genozid durch Nichtstun

Nichts Neues: Genozid durch Nichtstun
Vor dem kurz bevorstehenden 80. Jahrestag der Brechung der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg am 27. Januar dringen Überlebende zum wiederholten Mal auf eine wenigstens geringe Entschädigung, schreibt German Foreign Policy

Blinken: Völkermordklage gegen Israel unverdient

Blinken: Völkermordklage gegen Israel unverdient
Der US-Außenminister wies die Klage Südafrikas zurück und gab gleichzeitig zu, dass 90 % der Bewohner des Gazastreifens akutem Hunger ausgesetzt sind, schreibt Julia Conley